Italien pfeift auf Schulden und EU-Absprachen

9. November 2021

Energiepreise. Die Regierung unter Mario Draghi greift in den Markt ein, um Privathaushalte und kleine Unternehmen zu stützen. 4,7 Milliarden Euro fließen in die Abfederung der steigenden Preise für Strom und Gas.


Rom. Auf dem vergangenen EU-Gipfel drängte Italiens Ministerpräsident, Mario Draghi, noch auf eine europaweite Strategie, um die steigenden Energiepreise zu bekämpfen – ohne Erfolg. Nun will er den Markteingriff in seinem Land fortsetzen, um die Preise zu dämpfen – und setzt damit die europäische Solidarität aufs Spiel.


Ganz Europa leidet derzeit unter den steigenden Energiepreisen: Die Kosten von Strom und Gas sind drastisch in die Höhe geklettert, und ein Ende ist nicht in Sicht. Abhängig vom Energiemix des jeweiligen Landes fiel der Anstieg unterschiedlich stark aus, und auch die Antworten der Regierungen unterscheiden sich deutlich. Während einige Milliarden investieren, lassen es andere laufen.


In Deutschland etwa, wo Gas im Oktober im Vorjahresvergleich um 28 Prozent und Strom um neun Prozent teurer geworden sind, greift die Bundesregierung nicht ein, um die Verbraucher zu entlasten. Auch Österreich zögert mit derartigen Eingriffen in den Energiemarkt.


Das Gegenteil ist in Italien der Fall: Dort zahlten Haushalte im ersten Halbjahr mit 0,23 Euro pro Kilowattstunde etwa den EU-Durchschnittspreis, und doch schritt die Regierung bereits entschieden ein, als klar wurde, dass die Preise für Strom und Gas um bis zu 40 Prozent steigen könnten. In mehreren Schritten plant Rom, rund 4,7 Milliarden Euro auszugeben, um den Preisanstieg abzufedern.


Draghi setzt auf Wachstum
Bei diesen grundlegend unterschiedlichen Herangehensweisen stellt sich die Frage, wie sich das auf die gemeinsamen Stabilitätskriterien auswirkt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Italien schon jetzt mit rund 156 Prozent der Wirtschaftsleistung eine der höchsten Staatsverschuldungen der gesamten EU hat. Doch auch dank der Aussicht auf die Milliarden, die im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds von Brüssel nach Rom fließen werden und von denen Italien die absolut höchste Summe erhält, steht der Schuldenabbau in Rom derzeit nicht an erster Stelle.
Im Gegenteil: Ministerpräsident Mario Draghi folgt derzeit einer klaren Linie, die er zuletzt vor rund einem Monat vor Wirtschaftsvertretern deutlich benannt hat: „Im Moment wird das Geld gegeben und nicht genommen“, so Draghi. Mit dieser Strategie hat er es bereits geschafft, Italien nach der Corona-Eskalation entschieden auf den Wachstumspfad zu setzen, denn derzeit erholt sich sein Land erstaunlich gut von der Krise.


Dieser Vorsatz gilt auch für die Energierechnungen der Italiener, deren Anstieg die Regierung zu begrenzen versprochen hat. Bereits im Juni investierte sie 1,2 Milliarden Euro, um den beginnenden Preisanstieg im dritten Quartal abzufedern.


Für Oktober bis Dezember sind weitere 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Gelder werden dabei für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die von Sozialboni für besonders einkommensschwache Familien über eine Steuerreduzierung bis hin zur Erlassung von Grundpreisen reichen.


Experte rät zur Koordination
„Mit diesen Maßnahmen unterstützt die Regierung vor allem Familien und kleine Unternehmen, die den Preisanstieg von Strom und Gas am stärksten zu spüren bekommen“, erklärt Nicolo Rossetto, Energie-Experte der Florence School of Regulation. Beispielrechnungen zufolge werden die Gas- und Stromrechnungen normaler Familien über das gesamte Jahr trotzdem noch um einige Hundert Euro steigen, die Regierungshilfen dämpfen den Anstieg also nur ab.
Rossetto nennt die Hilfen dennoch „erheblich“. „Viele Familien könnten einen Anstieg ihrer Rechnungen um die befürchteten 40 Prozent nicht einfach wegstecken, und für diverse Kleinunternehmen wäre es gar der Todesstoß.“ Gleichzeitig sei aber auch klar, dass diese Subventionen keine langfristige Lösung darstellen, weil sie den Preis nur vorübergehend abfedern.


Ratsam wäre, neben einer EU-weiten strukturellen Lösung auch zu überlegen, inwieweit es möglich ist, die Reaktionen der Regierungen auf künftige Preisanstiege zu koordinieren, sodass nicht das Gefühl eines EU-internen Ungleichgewichts entsteht. Rossetto merkt außerdem an, dass die Subventionspolitik nicht zu den angekündigten Regierungszielen passt: „Indem diese Maßnahmen kurzfristig den Energiepreis für Verbraucher senken, verringern sie den Anreiz, effizienter mit Energie umzugehen und neue Formen der Energieerzeugung zu finden.“

von unserer Korrespondentin Virginia Kirst

Die Presse

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