Eine heikle Aufgabe wartet auf die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Glasgow: Sie wird für die EU an den Verhandlungen zu den Marktmechanismen für den Emissionshandel teilnehmen, wie sie am Dienstag in einem Briefing angekündigte. Als positiv bewertete sie die den bisherigen Verlauf der UN-Klimakonferenz, dass die Groß-Emittenten Indien und China ihre Beiträge bekannt gaben: „Das sind gute Neuigkeiten, aber es darf nicht bei Ankündigungen bleiben“.
Die Sogwirkung der COP26 habe dazu geführt, dass Indien angekündigt hat, mit dem Jahr 2070 klimaneutral zu werden, oder dass China sein Klimaziel nachgebessert hat. Insgesamt ortete sie nach ersten Gesprächen „viel Willen, mit einem brauchbaren Ergebnis abzureisen“, dafür werde auch sie sich einsetzen, kündigte die Ministerin an. Aber wenn auch dieser Wille da sei, gelte es zu bedenken“, dass „nicht jede Einigung eine gute Einigung“ sein müsse.
Gerade ihr Themenbereich sei ihr besonders wichtig, denn „da liegt potenzieller Hebel im Klimaschutz. „Aber nur wenn keine Doppelanrechnungen von Emissionen möglich sind und keine Zertifikate aus der Kyoto-Periode zugelassen werden“, definierte die Ministerin, wie hier die „gute Einigung“ aussehen sollte. Rückblickend habe die erste Woche auf technische Ebene gute und konstruktive Verhandlungen hervorgebracht, doch auch beim zweiten von Gewessler genannten Hauptpunkt, der gemeinsamen Berichtspflicht, gab es kein Ergebnis, sodass dieses jetzt auf politischer Ebene gefunden werden muss. Hier gilt es sicherzustellen, dass alle Vertragsstaaten des Pariser Abkommens in gleichem Format über die Fortschritte beim Erreichen ihrer Klimaziele berichten.
„Sehr unterschiedliche Sichtweisen“ liegen laut Gewessler zudem noch bei der Frage der Finanzierung von Klimawandelanpassungen vor, insbesondere bei den „Share of Proceeds“. Das ist nur einer der Unterpunkte des vielumkämpften Artikel 6 des „Rulebooks“, das nun beim UN-Klimagipfel endlich fertiggestellt werden sollte, nachdem man bei der COP25 an der Blockadehaltung von Staaten wie Brasilien gescheitert war. Die „Grundaufstellung“ ist laut Informationen von Gewessler auch heuer ähnlich, jedoch sei man nun zwei Jahre weiter und sowohl der Druck auf eine Lösung sei höher, wie auch das Wissen um die Auswirkungen der Klimakrise gewachsen seien. Jetzt gelte es beim Klimaschutz voranzukommen, „ohne zögern und zaudern“.
Diplomatisch blieb hingegen die Antwort der Umweltschutzministerin auf die Frage, was die fehlende Unterschrift Österreichs beim „Global Methane Pledge“ betrifft. Das Klimaschutzministerium hätte hier durchaus auch unterzeichnet, aber auf Regierungsebene sei dies dann nicht zustande gekommen. Jedoch sei man ja ohnehin durch die Unterschrift der EU dabei, und „die EU sind wir alle“, also werde man sich auf europäischer Ebene einbringen, hieß es zur geplanten Methanreduktion von 30 Prozent bis 2030. EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland sind auf der Liste der rund 80 Staaten jedenfalls zu finden.
Andere Gründe für das Ausbleiben der Unterschrift vermutete indes der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz, der dahinter die Kräfte von Landwirtschaftskammer und dem Mineralölkonzern OMV sieht. Letztgenanntes Unternehmen sei wohl auch der Grund für Österreichs Fehlen bei einer weiteren Initiative: Dem von 20 Staaten getragenen Versprechen, aus der Finanzierung der fossilen Energien im Ausland auszusteigen – daran sei der OMV mit ihren Projekten in Algerien wohl kaum gelegen, so Waitz gegenüber der APA.
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