COP26 – Gewessler will keine Schlupflöcher zulassen

11. November 2021, Glasgow
Umweltministerin Leonore Gewessler
 - Wien, APA/HANS PUNZ

Das Engagement von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise hat die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Tag vor dem offiziellen Ende der COP26 als ein „starkes Zeichen“ bezeichnet. Bei den von ihr geführten Verhandlungen zu Marktmechanismen und Emissionshandel gebe es bereits einen Textvorschlag als „Basis für die Endspurtverhandlungen“. Etwaige Schlupflöcher werde sie hier auf jeden Fall verhindern.

Was den Textvorschlag betrifft, so habe dieser noch viele „Klammern und Optionen“. Letztendlich werden die beiden Verhandlungspunkte jedoch notwendig sein, um den Pariser Klimavertrag von 2015 handlungsfähig zu machen. Laut Gewessler gilt es vor allem zwei Fragen zu klären, nämlich wie mit Zertifikaten aus der „Kyoto-Periode“ in der „Paris-Periode“ verfahren werden soll, im Textvorschlag gibt es laut Gewessler zumindest „Optionen, wie das möglichst begrenzt werden kann“. Hier brauche es ein solides Ergebnis, eine „vollständige Überführung“ sei ausgeschlossen.

Die Frage der Finanzierung tangiert ebenfalls den Themenbereich des Emissionshandels, und zwar ob ein verpflichtender Anteil der Finanzierungsströme für Klimawandelanpassungen vorgesehen sein soll. „Und zwar nicht nur bei der projektbasierten Zusammenarbeit, sondern eben auch im internationalen Emissionshandel“. Hier gibt es jedoch einen gewichtigen Gegner in Form der „Umbrella Group“, eine illustre Koalition von Industriestaaten außerhalb der EU, darunter Australien, Kanada, Japan, Russland und die USA. Diese Staaten würden in dieser Frage „sehr auf Freiwilligkeit pochen“, da müsse man auf einen Kompromiss hinarbeiten, der in der Mitte liegt.

In Summe würde das „noch zwei lange Tage und Nächte“ bedeuten, das Potenzial für ein solides Ergebnis sei jedenfalls gegeben. Was den gestern, Mittwoch, publizierten Entwurf der Abschlusserklärung für die COP26 betrifft, so sei aus österreichischer Sicht klar, dass der Inhalt ambitionierter hätte sein können. Auch große Emittenten sollten hier angesprochen sein, sie wünsche „eine deutlichere Sprache für Dringlichkeit der Klimakrise und der Dringlichkeit der Erreichung des 1,5-Grad-Zieles“, sagte Gewessler – insgesamt wäre in dem Text mehr Klarheit notwendig.

Was im Entwurf des Abschlusstext jedoch zu lesen ist, ist der Aufruf „den Ausstieg aus Kohle und Subventionen für fossile Brennstoffe zu beschleunigen“. Hier gebe es wiederum Widerstand vonseiten der Staaten Brasilien, Südafrika, Indien und China – der sogenannten BASIC-Group. Es sei jedoch wichtig, dass diese Zeile im Text drinbleibe, sagte die Ministerin. Auch würde sie sich wünschen, dass alle Deklarationen und Pledges der vergangenen Tage deutlicher im Abschluss erwähnt würden, denn diese wären ein wichtiger Beitrag für das 1,5-Grad-Ziel. „Es ist davon auszugehen, dass die nächsten Tage Entscheidungen bringen“, prophezeite Gewessler, die also nicht an ein Scheitern der COP26 denkt. Der heutige Donnerstag sei ein Schlüsseltag, aber „wir werden vielleicht auch bis Samstag verhandeln müssen“, damit das 1,5-Grad-Ziel „auch wirklich in Reichweite“ bleibt.

APA

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