Russland nimmt Hürden für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

18. November 2021, Moskau
Russland will sich für die Pipeline einsetzen
 - Lubmin, APA/AFP

Russland will alle bürokratischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 erfüllen. Das teilte der Kreml am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Energieministerium in der Ukraine erklärt, sich im Prüfverfahren der Europäischen Kommission einbringen zu wollen. „Die Ukraine wird nicht nur politisch, sondern auch rechtlich aktiv am Zertifizierungsprozess teilnehmen“, hieß es.

Die Ukraine lehnt Nord Stream 2 ab und wirft Moskau vor, Energie als Waffe gegen Europa einzusetzen. Moskau bestreitet dies. Die deutsche Bundesnetzagentur hatte am Dienstag mitgeteilt, ihr Freigabeverfahren für die Doppelröhre zwischen Russland und Deutschland vorläufig ausgesetzt zu haben. Ohne eine Zertifizierung darf kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland strömen.

Die Bundesnetzagentur sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers nur dann in Betracht komme, wenn dieser in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, begründete die deutsche Behörde ihre Entscheidung. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz kündigte umgehend an, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen.

Schließt der Regulierer sein Verfahren ab, soll das Ergebnis der EU-Kommission zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Netzagentur hat vier Monate Zeit für ihre Prüfung, durch die Aussetzung wird dem deutschen Wirtschaftsministerium zufolge die Uhr aber angehalten – der „Fristlauf wird unterbrochen“. Der österreichische Öl-, Gas-und Chemiekonzern OMV ist an der Finanzierung des Projekts beteiligt.

APA/Reuters

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