Die Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung rückt näher und so die Antwort auf die Frage, ob Kernenergie und Erdgas den Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments entspricht. Beide Energiequellen fehlten im entsprechenden Rechtsakt noch, als dieser im April vorgestellt wurde. Im Oktober rief eine Staateninitiative unter Frankreichs Führung die Kommission dazu auf, der Kernenergie „Grün“ zu geben. Österreich würde in diesem Fall Rechtsmittel ergreifen.

Für die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stünde bei einer Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie nicht weniger als deren Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: „Die Taxonomie stellt klar, welche wirtschaftlichen Aktivitäten unseren Umweltzielen dienen und dabei keinen erheblichen Schaden anrichten. Alleine aus dieser kurzen Definition wird klar: Das kann weder für Atomkraft noch für fossiles Gas gelten. Aus diesem Grund gibt es auch keine rechtliche Basis für die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie“, argumentierte Gewessler aufgrund zweier Rechtsgutachten.

Österreich steht mit dieser Meinung nicht alleine da, auch Deutschland ist gegen Nuklearenergie in der Taxonomie. Beide Länder sowie Dänemark, Portugal und Luxemburg traten vor zwei Wochen gemeinsam auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow dagegen auf. Gleichzeitig betonte der Fünf-Staatenbund auch, dass es natürlich jedem EU-Staat frei stehe, auf welche Energien er setze. Selbiges stand auch in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, damals noch mit Spanien aber ohne Portugal.

Frankreich und Mitstreiter, vor allem osteuropäische Staaten, argumentieren hingegen mit der Notwendigkeit von Atomenergie als eine „leistbare, stabile und unabhängige Energiequelle“, die zudem noch CO2-neutral sei. Laut dem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker-Sellner-Dahs sei es jedoch „ohne Relevanz, dass die Erzeugung von Atomstrom häufig als CO2-arme Tätigkeit angesehen wird. Dies genügt als solches nicht, um die Anforderungen der Taxonomie-Verordnung zu erfüllen“, heißt es da.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt jedenfalls wieder auf Kernenergie und meinte auch, dass die Klimaneutralität bis 2050 ohne sie nicht zu erreichen sei – 70 Prozent des französischen Stroms stammen aus AKWs. Anfang dieser Woche wurde Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire im „Handelsblatt“ dann mit den Worten zitiert: „Wir können die Taxonomie nicht ohne die Atomkraft denken“ – die Kernenergie „sei ein Teil der französischen Identität.“

Die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel meldete sich ebenfalls zu Wort und hob einerseits hervor, dass Atomkraft für Frankreich eine Brückentechnologie sei, aber „wir sagen, dass für uns Erdgas als Brückentechnologie klassifiziert werden muss“, so Merkel. Die EU-Kommission sei ohnehin klug genug, um zu wissen, dass am Ende eine Gesamtstrategie zur Klimaschutzstrategie „Fit for 55“ nötig sei. Österreich lehnt indes alle Pläne zur Aufnahme der Atomkraft und auch von fossilem Gas in die Taxonomie ab: „Wir haben diesen Standpunkt der Kommission bereits mehrmals mitgeteilt und auch mit einem Rechtsgutachten untermauert“, hieß es von Ministerin Gewessler gegenüber der APA.

APA