Automatismus. Wegen der hohen Energiepreise verzichtet die Regierung kommendes Jahr auf den Ökostrom-Förderbeitrag, der CO₂-Preisstabilitätsmechanismus greift noch nicht.

Die Inflation erreichte im Oktober den höchsten Wert seit dreizehn Jahren: 3,8 Prozent plus, und das wird zum Großteil auf die hohen Energiekosten zurückgeführt. Denn insgesamt lagen die Energiepreise für österreichische Haushalte im Oktober um 22,8 Prozent über dem Vorjahresniveau (siehe Kasten unten).
Auch wenn die Gründe dafür nicht so einfach zu benennen sind, fix ist, dass der rapide Kostenanstieg viele Familien aber auch Betriebe, vor große Probleme stellt.

Die Bundesregierung will nun gegensteuern und drückt auf die Stromkostenbremse. Worum geht es genau?
Wie viel mehr wird die Stromrechnung für eine Familie ausmachen?Versorger müssen ihre Kunden vorab schriftlich informieren, wenn sie Preise anheben (siehe rechts). Mehrere große Versorger in der Ost-Region haben das letzte Woche angekündigt. Auf die betroffenen Konsumenten kommen bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden monatliche Mehrkosten von etwa 13 Euro zu.
Die Regierung tritt auf die Strompreisbremse – was soll das heißen? Die Regierung hat zahlreiche Möglichkeiten, die Energiekosten sinken zu lassen, nicht zuletzt durch den Verzicht auf Steuern und Abgaben. Im Jahr 2022 soll der Ökostrom-Förderbeitrag entfallen.

Was ist der Ökostrom-Förderbeitrag und wie hoch ist er? Die Ökostromförderkosten setzen sich aus Ökostromförderbeitrag und Ökostrompauschale zusammen. Die Ökostrompauschale wurde für die Jahre 2021 bis 2023 festgesetzt mit einem jährlichen Fixbetrag von 35,97 Euro für Haushaltskunden. Der Ökostromförderbeitrag hängt vom Verbrauch ab, für einen durchschnittlichen Haushalt liegt er derzeit bei ungefähr 56 Euro pro Jahr. Ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb soll sich dadurch laut dem Klimaministerium 2022 rund 67.000 Euro sparen.
Wird der CO₂-Preis nicht die Kosten erhöhen?Ja, ab Juli 2022 soll erstmals die allgemeine CO₂-Bepreisung greifen. Jede emittierte Tonne CO₂ kostet zusätzlich 30 Euro. Somit werden die Kosten für einen Liter Benzin im kommenden Jahr jedenfalls um 6,8 Cent (exklusive MwSt.) steigen, für Diesel und Heizöl steigt der Preis etwa um 9,6 Cent je Liter. Im Gegenzug gibt es zur Entlastung den Klimabonus in Höhe von 100 bis 200 Euro pro Person.

Aber: Im nationalen Emissionshandelsgesetz ist ein Preisstabilitätsmechanismus vorgesehen: Steigen die fossilen Energiepreise für private Haushalte im laufenden Jahr um mehr als 12,5 Prozent, so halbiert sich die Erhöhung des CO₂-Preises im Folgejahr. Das ist für 2022 nicht vorgesehen, weil in diesem Jahr der CO₂-Preis erstmals eingeführt wird. Von 2022 auf 2023 erhöht er sich von 30 auf 35 Euro, sollte der Preisstabilitätsmechanismus dann aktiviert werden, steigt der Preis also nur auf 32,5 Euro.

Andererseits: Sinken die fossilen Energiepreise, wird die Erhöhung des CO₂-Preises im Folgejahr um 50 Prozent gesteigert. Damit wurde nach Auskunft des Klima- und Energieministeriums ein Mechanismus geschaffen, der Schwankungen der Energiepreise insbesondere für Privathaushalte abfedern soll.
Wenn der Ökostromförderbeitrag entfällt, fehlt das Geld dann nicht beim Ökostrom-Ausbau?Nein. Die Befreiung wird möglich, da 2021 ein Überschuss an Förderbeiträgen entstand. Aufgrund der hohen Energiepreise am Strommarkt waren geringere Mittel zum Ausgleich des Marktpreises notwendig. Diese Überschüsse werden nun im kommenden Jahr zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verwendet.

Kurier