Von Scholz klares Nein zu „grüner“ Atomkraft gefordert

10. Dezember 2021, Berlin
Deutschlands neuer Kanzler Olaf Scholz
 - Berlin, APA/AFP/POOL

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Frankreich fordern die Aktivisten von Fridays for Future den neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die französische Initiative zu einer grünen Kennzeichnung von Gas und Atomkraft abzulehnen. „Die deutsch-französische Freundschaft darf nicht missbraucht werden, um fossiles Gas und strahlende Nuklearenergie für grün zu erklären“, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Gas und Atomenergie seien „Technologien aus dem letzten Jahrhundert mit einer vernichtenden Umwelt- und Klimabilanz“, erklärte Reemtsma weiter. „Wenn Olaf Scholz als ersten außenpolitischen Akt die Greenwashing-Offensive der Gas- und Atomlobby unterstützt, käme das einer Bankrotterklärung seiner Klima-Versprechen gleich.“

Gemeint sind die Überlegungen auf EU-Ebene, Investitionen in Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ einzustufen. Seit Monaten streiten die EU-Länder über diese Einstufung, die auch als Taxonomie bekannt ist. Frankreich zusammen mit Ländern wie Polen und Tschechien will Atomkraft als „grün“ kennzeichnen. Unter anderem Österreich, Deutschland und Luxemburg sind strikt dagegen.

Scholz betonte am Donnerstagabend, dass er im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron versuchen werde, auf eine gemeinsame Linie hinzuarbeiten. Sein Besuch in Paris ist für diesen Freitag geplant. Deutlicher hatte sich zuvor die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geäußert, die bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Paris ihre klare Ablehnung bekräftigt hatte.

Klima-Aktivistin Reemtsma warnte Scholz und Macron vor „Hinterzimmer-Deals“. Gas und Kernkraft „mit Erneuerbaren (Energien) gleichsetzen zu wollen, wäre absurd und würde den klimapolitischen Anspruch der EU als nicht mehr als eine Fassade aus hohlen Phrasen enttarnen“, erklärte sie. Scholz müsse nun zeigen, ob er tatsächlich ein „Klimakanzler“ sei.

APA/dpa

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