Ukraine: Scholz muss mit Ostsee-Pipeline Druck machen

16. Dezember 2021, Brüssel/Kiew/Moskau
Ukraine sieht Olaf Scholz gefordert
 - Berlin, APA/AFP

Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das „wichtige Instrument“ der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch beim EU-Gipfel mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken. Das EU-Mitgliedsland Polen drängte Scholz ebenfalls, die Pipeline als Druckmittel zu nutzen.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte die Ostsee-Pipeline bei dem Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft erneut einen „Fehler“ und ein Werkzeug der „Erpressung“ in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Morawiecki hatte Scholz bereits bei seinem Antrittsbesuch in Warschau am Sonntag aufgerufen, die kürzlich fertiggestellte Gasleitung von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern nicht in Betrieb zu nehmen. Sie ist Polen und der Ukraine seit Jahren ein Dorn im Auge, da sie Erdgas unter Umgehung beider Länder liefern soll.

Zuvor hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Gasleitung ins Gespräch gebracht. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es danach allerdings, es gebe derzeit „keinen Entscheidungsbedarf“. Die Bundesnetzagentur hatte das Zulassungsverfahren Mitte November gestoppt und den Betreiber Gazprom zu rechtlichen Nachbesserungen aufgefordert.

Neben Scholz nahm auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erstmals an dem EU-Gipfel mit der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau sowie Armenien und Aserbaidschan teil. Nehammer plädierte ungeachtet der russischen Drohgebärden für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Pipeline sei „ein geostrategisches Projekt für die ganze EU“, betonte Nehammer.

Selenskyj drängte die EU zudem zu vorbeugenden Sanktionen gegen Russland. Sein Land wolle „schlagkräftige Sanktionen vor einer möglichen Eskalation“, sagte er. Die EU lehnt dies aber ab, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich machte. Sie verwies auf die bereits nach der Annexion der Krim 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland. „Unsere Botschaft ist sehr klar: Sollte Russland erneut aggressiv gegen die Ukraine vorgehen, werden die Kosten hoch und die Konsequenzen ernst sein.“

Vor dem Gipfel hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dritt beraten. Nach Angaben von Macrons Büro wollen Deutschland und Frankreich ihre Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt wieder verstärken.

Der östlichen Partnerschaft gehört eigentlich auch Belarus an, der Stuhl für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko blieb aber symbolisch leer – er boykottierte das Spitzentreffen im Streit um Sanktionen der EU. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, dass sein Platz „bald von einem legitimen, demokratisch gewählten belarussischen Anführer“ eingenommen wird.

APA/ag

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