Deutsche Grünen-Minister pochen auf Nein zu Atomkraft

20. Dezember 2021, Brüssel/Berlin

Die Ministerinnen und Minister der deutschen Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als „nachhaltige“ Form der Energieerzeugung bekräftigt. „Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik“, sagte der neue deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Umweltministerin Steffi Lemke sagte in Brüssel, sie sehe „keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität“.

Die Einstufung ist Teil der von der Kommission geplanten neuen Taxonomie für nachhaltige Energieformen. Diese sollte eigentlich noch im Dezember vorgelegt werden; nach Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde die Vorstellung der Liste „grüner“ Investitionen inzwischen aber auf voraussichtlich Mitte Jänner verschoben. „Ich hoffe, dass wir dann Mitte Jänner unseren finalen Vorschlag vorlegen können“, sagte Breton in der Tageszeitung „Die Welt“. „Dass die EU ohne Atomstrom CO2-neutral werden kann, ist eine Lüge“, erklärte er. Bei dem Vorschlag geht es neben der Atomkraft auch um die Einstufung von Gas als klimafreundliche Übergangstechnologie, was ebenfalls umstritten ist.

Habeck und Lemke lehnten eine Renaissance der Atomkraft in der EU erneut strikt ab. Es jetzt werde jetzt sehr darauf ankommen, „dass die Kommission das Richtige vorschlägt“, sagte der Wirtschafts- und Klimaminister.

„Ich kann sagen, dass die Haltung der Bundesregierung, dass Atomkraft nicht zu den nachhaltigen Energieformen gehört, weiterhin steht“, betonte auch Lemke vor den Beratungen der EU-Umweltminister in Brüssel, an denen auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) teilnahm. Dort stand die Taxonomie am Montag demnach nicht offiziell auf der Tagesordnung, Lemke sprach aber von „intensiven Gesprächen dazu auf verschiedenen Ebenen“ und mit offenem Ergebnis.

„Ich sehe überhaupt nicht, wie die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energienutzungsform den Klimaschutz voranbringen soll“, sagte die deutsche Umweltministerin. Sie verwies auch auf die schwierige Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland, die „zeigt wie problematisch die Nutzung von Atomkraft ist“. Zudem sei damit anders als teilweise dargestellt ein „hoher Ressourcenaufwand“ verbunden.

APA/ag

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