Russland mischt sich durch Gaslieferungen in Serbiens Wahlkampf ein

27. Dezember 2021, Belgrad

Politische Besetzungen in Serbiens staatlichen Energieversorgern haben zu Engpässen geführt.

Der erste Schnee rieselte in Serbien keineswegs unerwartet, aber traf den staatlichen Energieversorger EPS dennoch völlig unvorbereitet. In Obrenovac fielen im Kohlekraftwerk Nikola Tesla, das die Hälfte des Landes mit Strom versorgt, am 12. Dezember alle sechs Blöcke aus. Das unterirdische Gaslager in Banatski Dvor war zum Zeitpunkt des vorhersehbaren Wintereinbruchs leer. Gleichzeitig legten zahlreiche umgeknickte Strommasten im ganzen Land über 2000 Trafostationen lahm.


Trotz stark erhöhter Stromimporte blieben bis zu 136.000 Haushalte teilweise tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Von einem „völligen Kollaps“ des Energiesektors sprach der Staatschef, Aleksandar Vucic. Über die Möglichkeit einer „Sabotage“ radebrechte etwas hilflos Regierungschefin Ana Brnabic. „Die schlechte Führung“ beim Energieversorger EPS machte Energie- und Bergbauministerin Zorana Mihajlovic für das Debakel verantwortlich. Der geschäftsführende EPS-Chef, Milorad Grcic, reichte den schwarzen Peter flugs weiter – und schickte vier Direktoren in die Wüste.

Dabei hatte Vucic nur wenige Wochen zuvor seinen Landsleuten noch vollmundig einen sorgenfreien Winter versprochen. „Wir werden keinerlei Probleme haben – weder mit Strom noch mit Gas, weder mit dem Heizen noch mit der Bevorratung“, sagte der Chef von Serbiens nationalpopulistischer Regierungspartei SNS Ende November im russischen Sotschi. Der Grund für die präsidiale Freude: Sein russischer Amtskollege, Wladimir Putin, hatte ihm die vorläufige Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Gas-Abkommens bis zu den Wahlen im April zum Dumpingpreis garantiert.


Teure Stromimporte
Während der Gaspreis an der Londoner Börse ICE vergangene Woche auf den historischen Höchstwert von über 2000 Dollar pro 1000 Kubikmeter kletterte, kann Serbien zumindest für ein halbes Jahr russisches Gas im Prinzip weiter wie bisher zum Preis von 270 Dollar beziehen. „Dies ist unsere Rettung“, freute sich Vucic bei der Bekanntgabe des Deals: „Putin hat uns viel geholfen.“


Tatsächlich kommt die propagandistisch ausgiebig ausgeschlachtete Wahlkampfhilfe aus der Pipeline Stimmenjäger Vucic kurz vor Beginn des serbischen Superwahljahrs gelegen. Denn in Belgrad rückt ihm die Opposition zunehmend auf den Pelz: Zumindest im Rathaus der Hauptstadt ist ein Machtwechsel mehr ausgeschlossen.


Doch trotz des Gasrabatts vom Bruderstaat wird auch der russophile EU-Anwärter von zunehmenden Energienöten geplagt. Auch Serbien hat für Stromimporte, aber auch für Gasimporte, die über die vereinbarte Liefermenge von sechs Millionen Kubikmeter pro Tag hinausgehen, die astronomisch hohen Marktpreise zu berappen. So hatte die EPS allein in den vier Tagen nach dem ersten Schneefall auf Kosten der Steuerzahler 40 Mio. Euro für Stromimporte verpulvert – 30 Prozent des Gewinns von 2020.


Für die verschärften Probleme auf Serbiens Energiesektor sind nicht nur die völlig veralteten Braunkohlekraftwerke verantwortlich, sondern auch nachweislich unfähige Parteigünstlinge an der Spitze der staatlichen Energieversorger. So soll ungewöhnlich stark mit Abraum und Schlamm verschmutzte Braunkohle die Havarie im Kohlekraftwerk von Obrenovac ausgelöst haben.


Kaum öffentliche Ausschreibungen
Vom Abteilungsleiter bis zum Management werde das Kolubara-Braunkohlebergwerk von „inkompetenten Leuten“ geführt, klagt dessen früherer Direktor Slobodan Djeric im Wochenmagazin „Vreme“. Zu sozialistischen Zeiten habe zwar auch „die Partei“ das Bergwerk kontrolliert: Doch zumindest im Arbeitsalltag hätten damals „Fachleute und echte Ingenieure“ das Sagen gehabt.


Davon kann heute in Serbiens faktischem Einparteienstaat oft kaum mehr die Rede sein. Seit der Machtübernahme der SNS 2012 werden die gut bezahlten Jobs an der Spitze der Staatsunternehmen immer seltener über öffentliche Ausschreibungen besetzt. Stattdessen werden „geschäftsführende“ Interimschefs direkt von der Regierung benannt – oft verdiente Parteifunktionäre oder Günstlinge aus dem direkten Umfeld des Präsidenten und anderer hoher Würdenträger.

von Thomas Roser

Die Presse

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