Kroatien will Schiedsspruch im Streit mit MOL anfechten

3. Jänner 2022, Zagreb
Streit um MOL prolongiert - Gyoer, APA/HERBERT PFARRHOFER

Kroatien will einen im Jahr 2016 verlorenen Schiedsstreit mit der ungarischen MOL um die Kontrolle über den gemeinsamen kroatischen Ölkonzern INA anfechten. Die kroatische Regierung beschloss, eine Revision gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) einzulegen. Nach Ansicht Zagrebs können umstrittene Aktionärsverträge wegen des rechtskräftigen Korruptionsurteils im Zusammenhang mit INA nicht bestehen bleiben.

Die kroatische Regierung sieht sich durch das rechtskräftige Urteil gegen den früheren kroatischen Premier Ivo Sanader und MOL-Chef Zsolt Hernadi in der INA-Schmiergeldaffäre in ihren Behauptungen bestätigt, dass der umstrittene Vertrag über Kontrollrechte bei INA im Jahr 2009 durch Korruption zustande gekommen war. Im Herbst 2021 bestätigte das Oberste Gericht in Zagreb das erstinstanzliche Urteil gegen Sanader und Hernadi, die wegen Bestechung im Zusammenhang mit der Kontrollübernahme bei INA zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Infolge dieser neuen Rechtsumstände hat die kroatische Regierung am vergangenen Donnerstag bei ihrer letzten Kabinettssitzung im vergangenen Jahr beschlossen, die Revision gegen den Schiedsspruch einzulegen. Darüber hinaus wurde auch beschlossen, die Gespräche mit der MOL über den Rückkauf ihres INA-Anteils vorerst auf Eis zu legen. Den Rückkauf kündigte Plenkovic unmittelbar nach dem gescheiterten Schiedsverfahren an, in den vergangenen fünf Jahren gab es laut kroatischen Medien diesbezüglich aber keinen Fortschritt.

Zagreb hatte bereits in dem Schiedsverfahren in Genf behauptet, dass der Vertrag über Kontrollrechte bei INA sowie eine Vereinbarung über das Gasgeschäft aus dem Jahr 2009 durch Korruption zustande gekommen waren. Die Regierung forderte damals die Annullierung der Verträge. Besonders umstritten ist die Aktionärsvereinbarung, mit der MOL praktisch die Kontrolle über den kroatischen Ölkonzern bekommen hatte, ohne die Aktienmehrheit zu besitzen. Ende 2016 lehnte das Schiedsgericht in Genf die kroatische Forderung ab, 2017 scheiterte Zagreb auch vor dem Schweizerischen Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen den Schiedsspruch. In der Schweiz sah man damals keine Anhaltspunkte für die behauptete Korruption.

Zagreb glaubt durch das rechtskräftige Korruptionsurteil nun in einer deutlich besseren Rechtslage zu sein als 2016. Sanader wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, Hernadi zu zwei Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Premier (2003-2009) und der MOL-Chef eine Zahlung von 10 Mio. Euro Schmiergeld an Sanader vereinbart hatten, um im Gegenzug der MOL die Führung von INA zu überlassen.

Die Revision soll bis Anfang Februar eingereicht werden, mit einer Antwort des Schweizer Bundesgerichts wird bis Ende 2022 gerechnet. Kroatische Rechtsexperten schätzen allerdings die Chancen für die Revision laut Medienberichten als sehr klein ein. In einer Reaktion auf die Entscheidung Zagrebs hieß es unterdessen aus der MOL, dass die Aktionärsvereinbarung gültig sei und nur in Einvernahme der beteiligten Parteien geändert werden könne.

Die MOL, die 2006 mit dem Kauf von 25 Prozent bei der INA eingestiegen war, hält heute 49,1 Prozent der Anteile. Die kroatische Regierung hält 44,8 Prozent der Anteile, die restlichen 6,1 Prozent sind im Streubesitz von privaten und institutionellen Investoren. Im Jahr 2009 wurde die Aktionärsvereinbarung geändert, sodass MOL die Mehrheit im Aufsichtsrat bekam. In dem sechsköpfigen INA-Vorstand, in dem je drei Mitglieder von der kroatischen Regierung und von MOL bestellt werden, bestimmt MOL den Vorstandschef.

APA

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