Österreichs schwieriger Kampf gegen Comeback der Atomkraft

3. Jänner 2022, Wien
Atomkraft erlebt eine Renaissance - Brokdorf, APA/dpa

Die Atomkraft feiert ein Comeback in Europa. Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, befürwortet mittlerweile die Mehrheit der EU-Staaten die Einstufung der Atomkraft als CO2-arme, grüne Energie und damit die Förderung moderner Atomkraftwerke in Europa. Österreich, das seit Jahren als einer der größten Gegner der Kernkraft in Europa gilt, hat in seinem schwierigen Kampf wenig Rückenwind. Viel mehr wächst die Zahl der Länder, die in AKWs die Zukunft sehen.

Als treibende Kraft der Atomkraftbefürworter gilt Frankreich. Das Land deckt 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomenergie. Klare Anhänger der Kernkraft sind außerdem Österreichs östliche Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien sowie Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Finnland. Die Staaten argumentieren mit der Notwendigkeit von Atomenergie als leistbare, stabile und unabhängige Energiequelle, die zudem noch CO2-neutral sei.

Insgesamt setzten derzeit 14 der 27 EU-Staaten auf Atomkraft. Davon betreibt Kroatien zwar kein eigenes AKW, ist aber Miteigentümer des Kernkraftwerks Krsko in Slowenien. Gemeinsam produzieren die insgesamt rund 110 Reaktoren in Betrieb in der EU 765.337 Gigawattstunden und damit 26 Prozent der gesamten produzierten Elektrizität. Neubauprojekte für Atommeiler gibt es derzeit in Bulgarien, Finnland, Frankreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Als 15. Land plant Polen den Einstieg in die Atomkraft bis 2025. Deutschland und Belgien haben dagegen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, allerdings wanken die Pläne in Belgien mittlerweile wieder. Politiker im flämischen wie französischsprachigen Teil Belgiens stellen den geplanten Ausstiegstermin infrage und begründen dies mit dem Klimaschutz.

Auch in Italien, das 1987 ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl aus der Kernkraft ausgestiegen ist, fordern Rechtsparteien einen Wiedereinstieg. Allerdings erteilte die Italiener demselben Ansinnen erst 2011 in einem Referendum eine Absage.

Gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie als nachhaltig einzustufen, eingesetzt haben sich neben Österreich auch Deutschland, Spanien, Portugal, Dänemark und Luxemburg – ohne Erfolg, wie die in der Silvesternacht bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission zeigen.

Um das Vorhaben aufzuhalten, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Diese ist derzeit nicht in Sicht. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, ist eine solche nicht absehbar. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) drohte daher bereits mit einer Klage. Ob sich andere Staaten wie Deutschland möglichen rechtlichen Schritten anschließen würden, ist fraglich.

Mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hatte Österreich keinen Erfolg. Die Regierung hatte 2015 vor dem EuGH gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden müsse. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage 2018 in erster Instanz ab, 2020 wurde das Urteil nach einem Einspruch Österreichs bestätigt. In dem Verfahren wurde Österreich nur von Luxemburg unterstützt.

Auch im Fall des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks Paks hat Österreich vor dem EuGH geklagt. Ein Urteil steht noch aus, es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Urteil zu Paks 2 an jenem zu Hinkley Point orientiert.

Auch sonst läuft Österreich seit Jahren Sturm gegen den Ausbau der Atomenergie in den östlichen Nachbarstaaten. So belastete bereits der Bau des Atomkraftwerks im tschechischen Temelin vor der EU-Osterweiterung die Beziehungen zwischen Prag und Wien. Proteste Österreichs gab es auch immer wieder gegen mangelnde Sicherheitsstandards bei den grenznahen Kraftwerken Bohunice und Mochovce in der Slowakei, Dukovany in Tschechien sowie Paks in Ungarn und Krsko in Slowenien.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 griff die EU die österreichische Forderung nach europaweiten „Stresstests“ für Atomkraftwerke in der Europäischen Union auf. Dem 2012 vorgelegten Bericht der Europäischen hochrangigen Gruppe für Nuklearsicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) stimmte Österreich aber als einziges EU-Land nicht zu, sondern enthielt sich. Im Bericht fehle eine Bewertung der einzelnen Atomkraftwerke, ihrer Mängel und Probleme. Außerdem sei der Zeitplan der Überprüfung zu kurz gewesen, kritisierte die Bundesregierung.

Gemeinsam mit Luxemburg blockierte Österreich im November 2019 auch eine Einigung auf das milliardenschwere, nächste Euratomprogramm. Grund für das Nein war, dass im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne. Bereits 2011 hatte Österreich das Euratom-Forschungsprogramm blockiert, den Widerstand aber letztlich aufgegeben, nachdem eine Stärkung der Sicherheitsforschung in dem Programm festgeschrieben werden konnte. Die aktuelle Umweltministerin Gewessler bemüht sich nun um eine Reform des EURATOM-Vertrags mit mehr Sicherheit, strengere Haftungsregeln für AKW-Beitreiber und einen Stopp staatlicher Subventionen für die Atomenergie.

Im Regierungsprogramm hat sich die türkis-grüne Bundesregierung 2020 dem Kampf gegen den „Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln“ verschrieben. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll demnach verhindert werden. Der strikte Anti-Atomkurs wird von allen Parteien in Österreich geteilt. Innerhalb Europas sind dagegen die Atomkraftbefürworter in der Mehrzahl und freuen sich über eine Renaissance der Kernenergie.

APA

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