EU-Kommission will Gas und Atomstrom als grün klassifizieren. Damit wird mehr in diese beiden Bereiche investiert.

Atomkraft, nein danke!“ Dieses Mantra gilt in Österreich seit jeher. Die heimische Energieversorgung kommt ganz ohne Kernkraft aus, und das soll auch so bleiben. Das Atomkraftwerk in Zwentendorf wurde zwar gebaut, ist aber nach einer Volksabstimmung 1978 nie in Betreib gegangen. Auf EU-Ebene steht Österreich jedoch fast allein mit seiner Ablehnung gegen Atomkraft da.

Kurz vor Mitternacht am Silvesterabend schickte die EU-Kommission ihren neuen Taxonomie-Entwurf zur Konsultation an alle 27 EU-Regierungen. Darin steht: Künftig sollen Investitionen in Kernkraftwerke und Gasanlagen unter bestimmten Bedingungen als grün eingestuft und staatlich gefördert werden. „Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es.

Förderwürdig mit Vorbehalt

Bis 2045 sollen Genehmigungen für neue Kernkraftreaktoren unter die sogenannte Taxonomie-Verordnung fallen. Das bedeutet, dass sie mittels staatlicher Bauzuschüsse, Garantien oder fixer Einspeisetarife subventioniert werden dürfen. Für die Gasinfrastruktur gilt das bis 2030.

Förderwürdig sollen solche Bauvorhaben nur dann sein, wenn sie alte Anlagen, die fossile Brennstoffe nutzen, ersetzen und der Energiebedarf nachweislich nicht aus sauberen Energiequellen gedeckt werden kann. Umweltschützer sowie grüne Politiker in Deutschland – das am Atomausstieg 2022 festhält – und Österreich sprechen von „Green Washing“.

„Nicht akzeptabel“

Aus Österreich hagelt es Kritik in Richtung Brüssel. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nannte im Ö1-„Morgenjournal“ die Einstufung von Gas- und Kernenergie als unter bestimmten Bedingungen klimafreundlich „nicht akzeptabel“. Auch Rechtsmittel werden geprüft. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sicherte ihr laut „Kronen Zeitung“ jedenfalls „volle Unterstützung“ im Kampf gegen Atomstrom zu: „Österreichs Haltung zur Atomkraft ist völlig klar – für uns ist das keine nachhaltige Form der Energieproduktion.“

Vor allem Frankreich und die östlichen EU-Mitgliedstaaten lobbyieren für die Atomkraft. 14 EU-Staaten betreiben derzeit Atomkraftwerke. Frankreich deckt gut 70 Prozent seines Strombedarfs aus Atomkraft. Eigentlich sollte dieser Wert bis 2025 auf 50 Prozent sinken, aber erst vor kurzem hat Präsident Emmanuel Macron das auf 2035 verschoben. Polen möchte sein vor der Wende begonnenes, aber dann eingestelltes AKW-Vorhaben wiederbeleben. Dort argumentiert man, dass man den Kohleausstieg ohne Kernkraft nicht meistern könne. 70 Prozent des polnischen Stroms werden derzeit mittels Kohle gedeckt.

Leitfaden für Investoren

Die EU-Taxonomie gilt als Leitfaden für Investoren dafür, was eine förderwürdige, saubere Energiequelle ist und was nicht. Zwar sieht der Entwurf ausdrücklich vor, dass Gas- und Atomkraftwerke nur dann gefördert werden sollen, wenn es keine saubereren Alternativen gibt. Dennoch werden vermutlich beträchtliche Finanzströme hin zu Gas und Kernenergie gelenkt. Das Kalkül am Finanzmarkt ist: Wenn ein Energieträger staatlich gefördert oder besichert ist, lohnt sich das Investment, weil das Risiko geringer ist und die Abnahme der gewonnen Energie als gesichert gilt.
Bei Kohlekraftwerken und zum Teil auch bei Erdöl ist das immer seltener der Fall. Hier gelten Investitionen als unattraktiv. Zahlreiche Banken – in Österreich etwa die Erste Group – vergeben keine Kredite mehr für den Bau von Kohlekraftwerken. Große Versicherungen wollen sie immer seltener versichern oder erhöhen deutlich die Versicherungsprämien.

CO₂ -neutral ab 2050

Dass die Kernenergie EU-weit eine Renaissance feiert, hat auch mit den EU-Klimazielen zu tun. Die Staatengemeinschaft will ab 2050 bilanziell CO2-neutral wirtschaften. Es sollen also jährlich nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auf natürlichem Weg abgebaut werden. Das Grüne am Atomstrom ist der Energiegewinnungsprozess. In einem Kernkraftwerk finden eben keine chemischen Verbrennungsreaktionen statt, sondern die Energie wird über kernphysikalische Spaltung gewonnen. Daran sind Atome der Elemente Uranium und manchmal Plutonium beteiligt, aber nicht Kohlenstoff oder Sauerstoff, weswegen kein Kohlendioxid (CO2) entstehen kann.

Und auch Erdgas hat zumindest im Vergleich zu Braunkohle und Erdöl eine bessere Klimabilanz. So fallen bei Erdgas pro Kilowattstunde rund 201 Gramm CO₂ an, bei Heizöl 279 und bei Braunkohle 364. Wie verheerend eine AKW-Havarie sein kann, haben freilich die Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima gezeigt. Und die Frage der Lagerung von Atommüll ist im Taxonomie-Entwurf noch offen. Ein Endlager muss so gebaut und ummantelt sein, dass zumindest 100.000 Jahre lang keine Strahlung entweichen kann.

Bei erneuerbaren Energieträgern wie Sonne oder Wind entstehen übrigens 0 Gramm CO2. Hier läuft der Ausbau aber in allen EU-Ländern viel zu langsam, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig wird der Strombedarf in den kommenden Jahren massiv steigen, weil auch die Autoindustrie nun voll auf E-Mobilität setzt. Bis 2050 wird der Strombedarf in Deutschland und auch in Österreich um 50 Prozent steigen.

Zwar wurden im Vorjahr laut der Internationalen Energieagentur (IEA) weltweit so viele Anlagen für erneuerbaren Strom gebaut wie nie zuvor. Von 2020 bis 2026 dürfte die Kapazität für erneuerbaren Strom um 60 Prozent auf 4.800 Gigawatt steigen. Dennoch dürfte das nicht reichen, um die Klimaziele für 2050 zu erreichen.
Während Deutschland am Atomausstieg festhält, setzen andere EU-Staaten auf Kernkraft als CO₂-arme Alternative.

von Marina Delcheva

Wiener Zeitung