Eine nach einer Großbetriebsprüfung im Jahr 2017 im Raum stehende Steuernachzahlung der Vorarlberger Illwerke/VKW-Gruppe zieht nun eine parlamentarische Anfrage nach sich. Es wäre eine „erhebliche Steuernachzahlung“ zu leisten gewesen, gegen die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) interveniert habe, berichtete „Der Standard“. Wallner sprach gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ von einem offiziellen Protest, die Illwerke/VKW-Gruppe verwies auf Rechtsgutachten.

In Bezug auf die Großbetriebsprüfung entzündeten sich Fragen rund um das „Heimfallsrecht“. Die Illwerke sind nicht Eigentümer ihrer Kraftwerke, sondern das Land Vorarlberg. Das Land seinerseits verzichtet aber auf eine „Rückgabe“ der Kraftwerke durch die Illwerke und lässt sich dafür jedes Jahr mehrere Millionen Euro überweisen. Nach Ansicht des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker könnte es sich dabei um verdeckte Gewinnausschüttungen handeln. Er will in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage an Finanziminister Magnus Brunner (ÖVP) einbringen. Wieder einmal wähne sich die ÖVP über den Steuerverpflichtungen in Österreich, stellte er fest.

„Die Illwerke haben die diesbezüglichen Bescheide der Großbetriebsprüfung beeinsprucht und mehrere renommierte Universitätsprofessoren um eine Stellungnahme gebeten. Alle diese Stellungnahmen kamen zum Ergebnis, dass die Feststellungen der Großbetriebsprüfung unrichtig sind“, sagte Illwerke/VKW-Sprecher Andreas Neuhauser gegenüber den „VN“. Das Finanzamt Feldkirch habe die Bescheide der Großbetriebsprüfung 2018 aufgehoben und die Rechtsansicht der Illwerke 2019 bestätigt.

APA