Deutsche Verfassungsrichter kippen Bremer Atomtransportverbot

11. Jänner 2022, Bremen/Karlsruhe

Ein umstrittenes Verbot des Landes Bremen, Atomtransporte über seine Häfen abzuwickeln, ist mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, der Hansestadt fehle die Gesetzgebungskompetenz ein solches Umschlagverbot, die alleine dem Bund zukomme.

In Bremen wurde die Entscheidung bedauert. „Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte sind“, sagte Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). „Schließlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie von gestern, der Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken.“ Das Hafenbetriebsgesetz des kleinsten Bundeslandes werde nach der Entscheidung geändert, sagte Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD).

Die Bremische Bürgerschaft hatte sich im November 2010 – also noch vor der Nuklearkatastrophe von Fukushima und dem später beschlossenen Atomausstieg in Deutschland – für ein Verbot des Transports von Kernbrennstoffen ausgesprochen. Die damals rot-grüne Bremer Regierung sperrte die Häfen 2012 über das Hafenbetriebsgesetz für den Umschlag solchen Materials. So sollte Druck auf den Bund gemacht werden.

Ein Brennelemente-Hersteller aus Lingen, ein Atomtransportunternehmen aus Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung aus Essen klagten aber auf Ausnahmegenehmigungen vom Stopp des Be-, Ent- und Umladens. Auch das Verwaltungsgericht Bremen hegte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes; es rief im Juli 2015 das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an.

Der Umgang mit Atomtransporten ist in Deutschland seit jeher umstritten. Demonstrationen gegen Castor-Transporte sind nur ein Beispiel. In Hamburg wiederum erklärten sich mehrere Hafenunternehmen freiwillig bereit, keine Atombrennstoffe mehr im Hamburger Hafen umzuschlagen. SPD und Grüne in der Regierungskoalition dort hatten sich für diesen Weg entschieden – und gegen ein Verbot.

APA/dpa

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