Die Länder sprechen sich in einer Stellungnahme einheitlich gegen Pläne der EU-Kommission aus, die eine Neueinstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform anstreben. „Die Kernenergie ist alles andere als nachhaltig oder zukunftstauglich. Es ist eine unkalkulierbare und damit letztlich nicht sicher zu beherrschende Risikotechnologie, die wir hinter uns lassen müssen“, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Ländervorsitzender am Donnerstag.

Wie erwartet zögen in der für die weitere energiepolitische Entwicklung sehr wichtigen Frage alle Länder an einem Strang, sagte Wallner. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme hielten die Länder fest, die „Widerstandsfähigkeit der Kernenergie gegenüber dem Klimawandel“ mit einer Zunahme von Extremwetterereignissen, steigendem Meeresspiegel und steigender Wassertemperatur sowie mit Interessenskonflikten rund um die Wassernutzung sei nicht erwiesen. Zudem fürchteten die Länder „erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“ durch die Urangewinnung und sahen ein empirisch nachgewiesenes Risiko für schwere Unfälle in Kernkraftwerken. Ein „europaweit nach wie vor ungelöstes Problem“ sei zudem die Endlagerung.

Dass mehr als 35 Jahre nach Tschernobyl und zehn Jahre nach Fukushima auf die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung noch immer nicht verzichtet werde, sei „völlig unverständlich“. An einem Atomausstieg führe kein Weg vorbei, es handle sich um ein Gebot der Stunde. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energiequellen“, betonte Wallner. Die Länder forderten den Bund auf, sich auf EU-Ebene gegen die Pläne, vor allem gegen ein „Greenwashing“ der Atomkraft auszusprechen.

Der Ende 2021 vorgelegte, umstrittene „Taxonomie“-Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein Plan für den radioaktiven Abfall vorliegt. Über die geplante Einstufung als klimafreundliche Technologie wird in der EU seit Wochen heftig gestritten.

Anlässlich der Fristverlängerung zur Rückmeldung der EU Mitgliedstaaten zum EU-Taxonomie-Entwurf kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace den „Greenwashing-Versuch der Europäischen Kommission aufs Schärfste“. Demnach können die EU-Staaten bis 21. Jänner ihr Feedback einmelden. „Umweltministerin Leonore Gewessler muss alle diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, diesem Katastrophenvorschlag Einhalt zu gebieten“, forderte Greenpeace

APA