US-Demokraten legen Sanktionsentwurf gegen Nord Stream 2 vor

13. Jänner 2022, Moskau/Kiew

Die USA drohen Russland auch mit einem Aus für die Nord Stream 2-Pipeline durch die Ostsee im Fall einer Aggression gegen die Ukraine. US-Demokraten stellten am Mittwoch in Washington einen Gesetzentwurf vor, der Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter und Banken vorsieht, aber auch Maßnahmen gegen Nord Stream 2, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll.

In dem vom Präsidialamt unterstützten Vorstoß heißt es, dass die Pipeline ein „Instrument des negativen Einflusses der Russischen Föderation“ sei. Im Fall eines Angriffs auf die Ukraine sollten „alle möglichen und angemessenen Schritte“ unternommen werden, um eine Inbetriebnahme zu verhindern. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an ukrainischen Grenze und die Sorge westlichen Regierungen und der Ukraine vor einem Angriff.

„Nach unserer Ansicht ist es sehr schwierig, dass Gas durch die Pipeline fließt oder sie überhaupt in Betrieb geht, wenn Russland seine Aggression gegen die Ukraine wiederholt“, sagte auch die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman nach einen Treffen des Nato-Russlands-Rats in Brüssel. Sie wiederholte die Position der USA, dass die Pipeline europäische Energie- und Sicherheitsinteressen untergrabe. Die Bundesregierung hat dies wiederholt zurückgewiesen. In der neuen Ampel-Koalition sind die Grünen jedoch deutliche Kritiker der Pipeline. Die USA sind großer Exporteur von Flüssiggas (LNG), das auch nach Europa geliefert wird.

In der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die vor einer Sanktionsdebatte gegen die Ostsee-Gaspipeline warnen. Dies sei „eine falsche Haltung und eine falsche Diskussion“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Derzeit würden keine härteren Sanktionen vorbereitet. „Sollte es zu einer neuen Debatte über verschärfte Sanktionen gegenüber Russland kommen, müssen alle Dinge vorbehaltlos auf den Tisch.

Dazu gehört Nord Stream 2, aber dazu gehören auch viele andere Dinge“, betonte aber auch sie. Im übrigen fließe derzeit durch die Pipeline überhaupt noch kein Gas, sagte Mast. Ein Stopp würde also keine sofortige Wirkung haben. „Die Verengung der Debatte auf Nord Stream 2 ist das eigentliche Problem.“

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andreii Melnyk, hatte die Ampel-Koalition im Reuters-Interview aufgefordert, die Pipeline „auf dem Ostseegrund zu verschrotten“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte dagegen im Reuters-Interview ein Ende der innenpolitischen Debatte über Nord Stream 2 gefordert.

APA/Reuters

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