Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine rufen die österreichischen Grünen zu einer harten Linie gegen Russland auf. „Der Westen sollte sowohl ein Aus für die Pipeline als auch einen Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr-System Swift als ernsthafte Option bei den Verhandlungen auf den Tisch legen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Montag in einer Aussendung.

Die Politikerin bezog sich auf die von mehreren Seiten geäußerten Sorge, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte darauf hinauslaufen, die Ukraine beim Gastransit nach Europa außen vor zu lassen. Nur, wenn der Preis für einen Krieg zu hoch sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin von diesem gewaltsamen Mittel der Politik absehen, so Ernst-Dziedzic. An der Finanzierung des Pipelineprojekts ist auch die OMV beteiligt, die österreichische Regierung unterstützt Nord Stream 2.

„Europa muss im Umgang mit Russland jetzt an einem Strang ziehen. Es geht um nichts weniger, als einen Krieg in Europa zu vermeiden“, erklärte sie weiter. „In einer solchen Situation sind ökonomische Interessen klar nachrangig. Bei den derzeit laufenden Gesprächen von Vertreter und Vertreterinnen westlicher Staaten mit russischen Entscheidungsträgern dürften daher keine Deals auf Kosten der Ukraine geschlossen werden, fordert die Abgeordnete: „Es wäre absurd, die Ukraine in der jetzigen Situation, wo es darum geht, dem Druck aus Russland standzuhalten, noch weiter zu schwächen.“

APA