Das Tauziehen um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstufung von Atomkraft und Gas geht weiter. Bis zum Freitag (21. Jänner) können die EU-Staaten ihr Feedback zu dem Entwurf der EU-Behörde einmelden. Frühestens bei der nächsten EU-Kommissionssitzung am 26. Jänner könnte die Kommission über die finale Fassung entscheiden, doch wird erwartet, dass die Kommission nicht so schnell handelt.
In Österreich sind die Bundesregierung und auch die Bundesländer geschlossen gegen eine Einstufung der Atomenergie als grün. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der Angelegenheit mit Klage gegen die EU-Kommission gedroht. Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen.
Die österreichische Stellungnahme liegt noch nicht vor. Gewessler hat ihre Argumentation auf einem Rechtsgutachten aufgebaut, das festhält, „dass die Atomenergie nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Investition entspricht.“ Außerdem berge die Atomenergie auch Risiken von Schäden, etwa durch Reaktorunfälle und Atommüll. Die Einstufung von Gas als grün will Gewessler ablehnen, weil es sich nicht um eine emissionsfreie Technologie handle.
Die EU ist in dieser Frage gespalten. Die Erfolgsaussichten für Änderungen an dem Entwurf der EU-Kommission sind gering. Die von Frankreich angeführten AKW-Staaten sind nach jetzigem Stand in der Mehrheit.
Frankreich, das seinen Energiebedarf zum Großteil aus Kernenergie deckt und derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, betrachtet den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als „final“. Deutschland, das bis Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigen will, wollte sich laut einem Bericht von Reuters zunächst enthalten. Die Stellungnahme der deutschen Regierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte aber zuletzt Umweltministerin Steffi Lemke. Ansonsten lehnen unter anderem auch Luxemburg, Dänemark und Portugal die von der EU-Kommission angestrebte Einstufung der Atomkraft ab.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn räumte ein, dass es auch in der Kommission selbst unterschiedliche Ansichten in dieser Frage gibt. Er werde auf jeden Fall dagegen stimmen – „denn an meinen Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsbedenken hat sich nichts geändert“, betonte der ÖVP-Politiker zuletzt im „Kurier“. Im EU-Parlament wollen die Grünen eine Mehrheit gegen die Pläne der EU-Kommission organisieren, sie erwägen außerdem eine Klage gegen die EU-Behörde.
Beschließt die EU-Kommission ihren Vorschlag endgültig, ließe sich das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zum 1. Jänner 2023 nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen.
APA
