Die EU-Kommission könnte im Streit um ein grünes Label für Atomkraft und Gas rasch entscheiden. Der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr sagte am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien, dass der Text voraussichtlich „in den nächsten Tagen verabschiedet wird“. Bis Freitag können die EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, noch ihre Stellungnahmen abgeben.

Selmayr sieht die von Österreich in Aussicht gestellte Klage gegen die sogenannte Taxonomie für Finanzinvestitionen im Energiebereich als nicht erfolgsversprechend. „Das wird genauso ausgehen, wie das Verfahren Hinkley Point.“ Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für das britische AKW abgelehnt.

Der EU-Kommissionsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass vielmehr rund 20 EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission für die Taxonomie unterstützen werden, wobei es im Gegenzug mindestens 20 Staaten bräuchte, um ihn im EU-Ministerrat abzulehnen.

Für Österreich ändere die Taxonomie „im Prinzip gar nichts“, so Selmayr. Österreich müsse deshalb nicht Atomkraft nutzen oder AKWs bauen. Österreichische Steuerzahler müssten auch nicht Atomenergie-Projekte in anderen EU-Staaten mitfinanzieren. Banken könnten über ihre Investitionen selbst entscheiden und würden zu nichts gezwungen.

Selmayr betonte, in Fragen des Klimaschutzes und der Erreichung des Pariser Abkommens im Einklang mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu sein. In Österreich sei mit dem Thema Atomkraft „kein Blumentopf zu gewinnen. Ich persönlich bin auch Atomkraftgegner“, sagte er.

In Österreich würden aber auch nicht die Bedingungen gewürdigt, welche die EU-Kommission für grüne Investitionen stelle, etwa obligatorische Stresstests, die Klärung von Endlagern. Viel Atomkraftbefürworter würden sich sorgen, dass diese Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich zu erfüllen seien.

APA