Von harten Gesprächen mit Frankreich über das geplante grüne Label für Atomkraft und Gas hat Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) berichtet. Nach Gesprächen in Paris zur sogenannten EU-Taxonomie mit der Staatssekretärin für Industrie, Agnes Pannier-Runacher, habe „frostige Stimmung“ geherrscht, sagte Edtstadler am Freitag im Gespräch mit der APA. Man sei „auf zwei unterschiedlichen Planeten zuhause“, so Edtstadler.
Edtstadler traf am Freitag auch den französischen Europa-Staatssekretär Clement Beaune, mit dem sie anschließend zu einer am Samstag stattfindenden Diskussion der EU-Zukunftskonferenz im EU-Parlament nach Straßburg reist. Mit Beaune sei das Gespräch gut und freundschaftlich verlaufen, so Edtstadler. Österreich wolle, dass Frankreich als aktueller EU-Ratsvorsitzender „ehrlicher Makler“ im Streit um die Taxonomie sei. Tatsächlich habe es aber keinen ordentlichen Prozess aller Interessenvertreter gegeben. Weitere Themen im Gespräch mit Beaune seien die EU-Erweiterung und die Rechtsstaatlichkeit in der EU gewesen.
Frankreich wolle, dass der Text so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen angenommen werde, sagte Edtstadler. Dies würde bedeuten, dass Atomkraft und Gas als Brückentechnologien ein grünes Label für Finanzinvestitionen erhalten.
Österreich halte an seiner Position fest, dass Nuklearenergie „nicht nachhaltig“ sei, betonte Edtstadler. „Wir sind nicht alleine mit unserer Position.“ Auch Portugal, Spanien, Irland, Luxemburg, Dänemark und Deutschland würden die Kritik Österreichs teilen.
„Wir sind realistisch, wir sind nicht naiv“, so die Europaministerin weiter. Es sei klar, dass der Energiemix weiterhin jedem Mitgliedsland obliege. Auch sei klar, dass Frankreich seinen Energiebedarf zu 70 Prozent aus Atomkraft decke. Österreich wolle aber verhindern, dass andere Staaten wieder in die Atomenergie einsteigen, sagte Edtstadler.
Die Frist zur Stellungnahme der EU-Staaten endet am heutigen Freitag Mitternacht. Anschließend könnte die EU-Kommission den Text rasch beschließen. Es ist aber offen, ob sie dies bereits bei ihrer nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch machen wird.
Österreich habe zuletzt noch einen gemeinsamen Brief mit Verbündeten an die EU-Kommission geschrieben, sagte Edtstadler. Sie warnte die EU-Behörde davor, über Mitgliedstaaten wie Österreich „drüberzufahren“. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag am 31. Dezember kurz vor Mitternacht vorgelegt habe.
Edtstadler traf am Donnerstag auch den Staatssekretär für Digitalisierung Cédric O in Paris. Frankreich wolle wichtige Internet-Gesetze zur Internet-Regulierung wie den Digital Services Act (DSA) unter seinem Vorsitz abschließen, sagte sie. Außerdem war ein Treffen der Europaministerin mit dem Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann, vorgesehen. Im Anschluss des Arbeitsbesuchs reiste Edtstadler nach Straßburg zur Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz weiter.
APA
