Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz neigt nicht zu emotionalen Ausbrüchen, nicht einmal angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Deshalb kam ihm der Satz „Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit“ auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum sehr ruhig über die Lippen. Dabei hätte der SPD-Politiker kurz nach seinem Amtsantritt als Kanzler allen Grund zur Nervosität.
Schuld ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufziehen ließ. Das wirft die heikle Frage auf, ob Deutschland die ohnehin im In- und Ausland umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Konflikt als Druckmittel gegen Russland einsetzen würde. Die Antwort darauf bringt den Kanzler in ein mehrfaches Dilemma – außen-, europa-, energie- und innenpolitisch. Je nachdem, in welche Richtung er sich bewegt, riskiert er anzuecken. „Scholz wirkt deshalb zu passiv und abwesend“, kritisiert die Direktorin des Osteuropa-Institut Zois, Gwendolyn Sasse, in Berlin.
Die Zurückhaltung von Scholz, Nord Stream 2 allzu offen zum Sanktionspaket gegen Russland zu zählen, erklärt sich vor allem dadurch, dass die Kanzlerpartei SPD das Projekt – anders als die Grünen – als notwendiges Element für eine sichere Stromversorgung sieht, wenn man Atom- und Kohlemeiler abschaltet. Das machte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag nochmals klar. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte, Konflikte würden herbeigeredet, „um Projekte auf diesem Wege beerdigen zu können, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren“. Das gibt die Stimmung in der SPD wieder, zumal laut Umfragen die große Mehrheit der Deutschen trotz der Spannungen für die Inbetriebnahme der Pipeline ist.
Also beließ es Kanzler Scholz lange dabei, auf Fragen nach Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf die deutsch-amerikanische Vereinbarung vom 21. Juli 2021 zu verweisen. Dort heißt es klar, dass Russland bei aggressiven Handlungen gegen die Ukraine mit Sanktionen bei Gasexporten rechnen müsse. Genaugenommen liege das Pipeline-Projekt also seither auf dem Sanktions-Tisch, heißt es Regierungskreisen in Berlin. Doch so deutlich hat das Scholz nie gesagt. Nun ist die Spannung an der ukrainischen Grenze gestiegen und der Kanzler rennt in ein kommunikatives Problem.
„Scholz muss klar sagen, dass bei einer Eskalation alles, also auch Nord Stream 2 auf den Tisch kommt“, fordert etwa Zois-Chefin Sasse. Wenn die USA das Aus für Nord Stream 2 einforderten, müsste Scholz sowieso springen, ist sich der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, sicher. „Gar nicht so sehr aus Koalitionsgründen, sondern wegen der Bündnispartner.“ Dass die USA das erwarten, machte Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Berlin deutlich: Nord Stream 2 sei ein Hebel für Deutschland, die USA und die Verbündeten. „Die Bundesregierung will die Amerikaner als wichtigen Verbündeten glücklich machen und die Russen nicht vor den Kopf stoßen – beides zusammen ist schwierig“, beschreibt Marcel Dirsus vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik die schwierige Lage.
Auf der anderen Seite werfen die derzeit hohen Energiepreise ein Schlaglicht auf die Abhängigkeit Deutschlands von Gaslieferungen aus Russland. In Regierungskreisen heißt es deshalb, in der Sanktionsdebatte werde gebremst, weil unklar sei, ob Russland nach Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht die Gaslieferung durch die drei anderen Pipelines nach Westen einschränke. Zwar meint Zois-Chefin Sasse, dass dies nicht passieren werde, weil sich Russland damit ins eigene Fleisch schneide – Moskau brauche die Einnahmen aus dem Gasverkauf dringend. Aber die Gasabhängigkeit Deutschlands von Russland sei ohnehin zu groß, kritisiert DGAP-Experte Meister. Deutschland bezieht rund 32 Prozent seines Gases aus Russland. Es gebe zwar andere Gasquellen. „Aber die Kosten etwa für LNG sind so hoch, dass die deutsche Wirtschaft einen massiven Wettbewerbsnachteil hätte“, betont er. „Die Alternativen zu russischem Gas sind kurzfristig zu teuer.“
US-Präsident Biden verwies darauf, dass die NATO-Staaten uneins seien, wie man auf eine mögliche begrenzte russische Attacke reagieren solle. In Europa zeigen sich Brüche, weil Polen für Härte plädiert, Ungarns Ministerpräsident dagegen nach Moskau reist, Deutschland die Lieferung „letaler“ Waffen ausschließt und Großbritannien der Ukraine Panzerabwehrwaffen schickt. „Der Kanzler muss also auch innerhalb der EU eine größere Rolle einnehmen, so wie Angela Merkel dies getan hat“, fordert Zois-Chefin Sasse mit Verweis auf die frühere Kanzlerin. Das Problem: Die Erwartungen an Scholz sind nach Angaben von EU-Diplomaten riesig, obwohl er nach wenigen Wochen Amtszeit in der EU noch nicht die Autorität seiner Vorgängerin – und auch nicht die Kontaktdichte zum russischen Präsidenten – haben kann.
Die Eskalation der Ukraine-Krise zeigt auch die Brüche in der Ampelkoalition beim Thema Nord Stream 2 auf, die im Koalitionsvertrag mühsam gekittet worden waren. Zwischen den Grünen als Hauptkritiker der Pipeline und der SPD war ein Formelkompromiss geschlossen worden, der die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 an die Einhaltung der EU-Regeln knüpft. Auch bei den Grünen hieß es unter der Hand, bei einer Zertifizierung durch die deutsche Bundesnetzagentur könne man wohl nichts mehr machen. Nun fordern Grünen-Politiker wieder das Aus für Nord Stream 2, die SPD ist dagegen. Paradoxerweise könnte eine Eskalation Scholz hier helfen, meint Zois-Chefin Sasse: „Mehr Eskalation führt zu mehr Einigung in der Koalition, weil Sanktionen dann unstrittig sind.“
APA/ag
