Habeck hofft auf Änderung bei EU-Regeln zu „grünen AKW“

25. Jänner 2022, EU-weit/Brüssel

Der deutsche Klimaminister Robert Habeck setzt noch auf Änderungen der EU-Einstufung für Energie als „grün“ in den sogenannten Taxonomie-Regelungen. „Ich erhoffe mir einige Änderungen“, sagte der Grün-Politiker am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Vertretern wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Vorgaben für den Einsatz von Erdgas in Gaskraftwerken als Brückentechnologie sollten mit Blick auf die nächsten Jahre anders aussehen. „Da erhoffe ich mir Korrekturen als ein Beispiel“, sagte er. Die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig lehne er zudem weiter ab. Er wisse aber, dass Frankreich darauf großen Wert lege.

Die Taxonomie soll Investoren und Banken einen Leitfaden geben, welche Technik als nachhaltig einzustufen ist. Sie hat daher für die Finanzbranche, aber auch für Deutschland insgesamt eine große Bedeutung, da immer mehr Investoren nur in grüne Technologien einsteigen wollen. Deutschland kritisierte die Einstufung von Atom als nachhaltig in seiner am Freitag übermittelten Stelllungnahme. Jedoch wurden auch die Kriterien für Gaskraftwerke als unrealistisch und zu scharf abgelehnt. Deutschland benötigt Gas als Übergang nach dem Aus der letzten Akw heuer und dem geplanten Kohleausstieg schon 2030.

Die Kommission will nun die Stellungnahmen der Staaten prüfen und dann die Taxonomie veröffentlichen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte am Dienstag, dass er keine rasche Entscheidung erwarte. Zugleich bekräftigte er seine Absicht, gegen den vorliegenden Entwurf stimmen zu wollen.

Abgelehnt werden kann die Taxonomie innerhalb von vier Monaten nur noch von einer breiten Mehrheit der Staaten, was aber als ausgeschlossen gilt. Zudem könnte sie in diesem Zeitraum noch von einer Mehrheit im EU-Parlament gestoppt werden. Andernfalls tritt sie automatisch in Kraft.

APA/ag

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