Atomkraft: Kommission will Taxonomie am Mittwoch beschließen

31. Jänner 2022, EU-weit/Brüssel/Wien
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness
 - Helsinki, APA/Lehtikuva

Die EU-Kommission will definitiv diesen Mittwoch über die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien für Finanzinvestitionen entscheiden. Dabei dürfte die EU-Kommission keine größeren Änderungen an ihrem umstrittenen Entwurf vornehmen. „Wir werden den Text nicht umschreiben“, sagte die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness im Gespräch mit dem Online-Magazin Politico vom Montag.

McGuinness bestätigte laut dem Newsletter des Magazins, dass die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie an diesem Mittwoch verabschieden will. Den Entwurf hatte die EU-Kommission am 31. Dezember kurz vor Mitternacht vorgelegt, sie war damit auf Kritik in Österreich, Deutschland, Luxemburg und Spanien gestoßen. Auch in Kommissionskreisen war am Montag zu hören, dass die EU-Behörde definitiv am Mittwoch die Causa entscheiden werde. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte eine Klage gegen die EU-Kommission angedroht.

McGuinness sagte „Politico“, sie sei nicht überrascht darüber, dass der Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission und die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als Brückentechnologien für Kontroversen sorgte. „Es gab viele Reaktionen, manche waren positiv, einige kritisch, was zu erwarten war,“, so die EU-Kommissarin.

Für die Energie-Transformation Europas sei der Taxonomie-Vorschlag aber unerlässlich, betonte McGuiness. „Ich akzeptiere voll und ganz, dass Gas ein fossiler Brennstoff ist – wir sind nicht blind -, aber es ist viel besser als der andauernde Einsatz von schmutziger Kohle. Ebenso ist Nuklearenergie CO2-frei“, argumentierte die Kommissarin.

McGuinness fügte hinzu, der Vorschlag der EU-Kommission behandle die Frage von giftigen Abfällen und mache erforderlich, dass nukleare Energiequellen der Umwelt „keinen bedeutenden Schaden“ zufügten.

Die EU-Kommission führe bis zur Annahme des Rechtsaktes am Mittwoch noch eine „Feinabstimmung“ durch, so die Kommissarin, aber „wir werden den Text nicht umschreiben. Wir schauen uns im Detail die Stellungnahmen an uns, um zu sehen ob wir ihnen Rechnung tragen können, aber ich würde eher an kleine Verbesserungen als an ein Umschreiben denken.“

APA

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