Taxonomie – Deutsche Regierung will EU-Entscheidung prüfen

2. Feber 2022, EU-weit/Brüssel

Die deutsche Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum umstrittenen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission geäußert. „Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung habe ihre Position zu diesem Thema bereits „umfänglich dargelegt“, sagte er mit Blick auf die Kritik am geplanten und nun vorgeschlagenen grünen Label für Atomkraft und Gas.

Jetzt werde sich die Koalition erst einmal „darüber beugen, was jetzt tatsächlich von Brüssel vorgelegt worden ist“, erklärte Hebestreit. Die Frist zur Prüfung könne sogar bis zu sechs Monate betragen. Die Neuerung in der sogenannten EU-Taxonomie sieht vor, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten sollen.

Die deutsche Regierung hat schon mehrfach ihre klare Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Eine Unterstützung für Gaskraftwerke als Übergangstechnologie hält Deutschland aber für vertretbar. Österreich lehnt hingegen das grüne Label sowohl für Atomkraft als auch für Gas ab und hat bereits im Vorfeld der Entscheidung rechtliche Schritte angedroht.

In ihrem nun angenommenen Rechtsakt hat die Kommission noch Änderungen zu ihrem ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Die Auflagen für Gaskraftwerke wurden dabei gelockert. Insbesondere Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Die Nachfrage eines Journalisten, ob die deutsche Regierung es als Erfolg werte, dass die Kommission die entsprechenden Änderungen zu den Gaskraftwerken angenommen habe, wollte Hebestreit nicht weiter kommentieren. Auch ließ der Regierungssprecher offen, ob Deutschland gegen den Rechtsakt der Kommission – insbesondere wegen der Einstufung zur Atomkraft – klagen werde. Das forderte am Mittwoch mehrere Umweltverbände.

APA/dpa

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