Um die Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten etwas abzumildern, hat die Regierung vergangene Woche einen Energiekostenausgleich in Höhe von 600 Mio. Euro beschlossen. Fast alle heimischen Haushalte sollen dadurch einmalig 150 Euro bekommen. Die Opposition drängt auf eine rasche Umsetzung, Kritik kam dazu bereits von den NEOS. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte heute, Donnerstag, dass die Auszahlung an die Haushalte möglichst rasch erfolgen soll.

Man sei dabei, „mit den Energieversorgen zu klären, wie das möglichst einfach und unbürokratisch vonstattengehen kann“, sagte Brunner am Donnerstag. „Wir werden so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen. Ich bin sicher, dass wir baldigst-möglich – nicht erst im April – zu einer Lösung kommen und schon früher den Menschen diesen Zuschlag zukommen lassen können.“

Bedenken bezüglich einer raschen Umsetzung kam von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Gegenüber dem „Kurier“ kritisierte er am Donnerstag, dass die gesetzliche Basis für den Ausgleich noch fehle. Er hege daher Zweifel, dass die Zuschüsse noch vor Ende der Heizperiode bei den Menschen ankommen können. Vor April sei eine Auszahlung für Loacker unrealistisch. „Die Leute bekommen diese 150 Euro also im Frühjahr, wenn schon die Sonne warm scheint,“ so Loacker zum „Kurier“.

Die NEOS stehen dem Energiekostenausgleich allerdings generell kritisch gegenüber. Die Maßnahme sei eine „populistische Geldverteilaktion mit der Gießkanne, die viel kostet und langfristig nichts bringt,“ hieß es erst gestern von der Partei. Die Liberalen fordern stattdessen die Abschaffung der kalten Progression und wollen hierzu auch einen eigenen Antrag im heutigen Sozialausschuss einbringen. Sollte der Energiekostenausgleich im Ausschuss aufs Tableau kommen, wollen die NEOS dagegen stimmen.

„Ich fordere die ÖVP und die Grünen auf, das Problem endlich an der Wurzel zu packen und der Kalten Progression ein Ende zu setzen. Denn mit der Abschaffung der heimlichen Inflationssteuer würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und dauerhaft entlastet,“ so Loacker am gestrigen Mittwoch.

Bei der Kalten Progression handelt es sich um eine – durch die progressive Besteuerung – entstehende Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung. Sie entsteht über die Zeit, wenn die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.

APA