Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, sein Vorarlberger Landsmann Markus Wallner (ÖVP), haben am Freitag bei einem einstündigen Arbeitsgespräch in Bregenz die stark steigenden Energiepreise und die aktuell hohe Inflationsrate diskutiert. Brunner betonte, dass die Bundesregierung mit mehreren Maßnahmen finanzielle Hilfe leiste. Aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) nahm Brunner in die Pflicht.
Wallner bekannte, dass man mit gewisser Sorge auf die Energiepreisentwicklung in Europa schaue. „Bei Strom und Erdgas herrscht eine angespannte Lage. Es kann mitunter zu einer empfindlichen Preiserhöhung kommen“, nahm er etwa auf die Ukraine-Krise Bezug. Aufgrund der massiv angezogenen Großhandelspreise werde es im Frühjahr auch in Vorarlberg zu einer Steigerung der Energiepreise kommen, die Höhe sei noch ungewiss. Vom landeseigenen Energieversorger Illwerke/VKW höre er, dass die Preise im Österreich-Vergleich günstig bleiben sollen. Jedenfalls aber müsse man der Entwicklung gegensteuern, betonte der Landeshauptmann.
Brunner unterstrich, dass die Teuerung ein internationales Phänomen sei. „Das Thema muss global gesehen werden“, so der Finanzminister. Die EZB sei gefordert entgegenzuwirken und nehme das Thema ernst, versicherte Brunner. Von der APA danach befragt, ob damit eine Zinserhöhung gemeint sei, verneinte Brunner. EZB-Chefin Christine Lagarde stünden aktuell andere Maßnahmen zur Verfügung. Es werde damit gerechnet, dass sich die Inflation zur Jahresmitte abschwäche. Sei das nicht der Fall, müsse die EZB aber Taten setzen. „Eine hohe Inflation kann kein Zustand sein“, sagte der Finanzminister. Das Ziel müsse eine „gewisse Preisstabilität“ bleiben.
Für die Entlastung in Österreich habe man ein gutes Paket erstellt. Brunner bezifferte es mit 1,7 Mrd. Euro, darin eingerechnet ist die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer (900 Mio. Euro). Über den Teuerungsausgleich für besondere Gruppen (150 Euro – Österreich-Volumen: 100 Mio. Euro) sowie den Energiekostenausgleich (150 Euro – Österreich-Volumen: 600 Mio. Euro) für fast alle Haushalte würden in Vorarlberg 20.000 Personen in den Genuss von zusätzlichen 300 Euro kommen.
Bezüglich der Abwicklung sei man mit den österreichischen Energieversorgern im Gespräch. Jedenfalls solle das Geld unbürokratisch und zeitnah bei den Bürgern ankommen. Wallner nannte das Frühjahr – wenn die Preiserhöhungen ins Haus stehen – als Ziel. Brunner seinerseits bejahte die Zielvorstellung, verwies aber auch auf „parlamentarische Prozesse“, die es davor abzuwickeln gelte. 1,7 Mrd. Euro könne der Finanzminister nicht einfach im Alleingang verteilen.
Hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zeigten sich Brunner und Wallner sehr zufrieden. Die während der Corona-Pandemie gewährten Wirtschaftshilfen – in Vorarlberg 920 Mio. Euro – hätten „sehr geholfen“, bedankte sich Wallner beim Bund. Insbesondere das Instrument der Kurzarbeit strich Wallner hervor, für das in Vorarlberg 410 Mio. Euro ausbezahlt wurden. Damit seien 65.000 Arbeitsplätze gesichert worden. Mit COFAG-Hilfen im Umfang von 510 Mio. Euro habe die Liquidität von 5.000 Vorarlberger Betrieben gesichert werden können.
„Im internationalen Vergleich stehen wir gut da“, freute sich der Finanzminister über ein erwartetes Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent im heurigen Jahr. Damit übertreffe man die Nachbarn Deutschland und Schweiz. Laut Wirtschaftsforschern gehe eines der fünf Prozent auf die am Donnerstag im Bundesrat beschlossene Steuerreform zurück. „Damit setzen wir die größte Transformation des Steuersystems um, die es je gab“, so Brunner.
APA
