Berlin schließt Rechtsmittel gegen grünen Atom nicht aus

7. Feber 2022, EU-weit/Brüssel/Paris
Archivbild des AKW Brokdorf - Brokdorf, APA/dpa

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. „Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht“, sagte Habeck am Freitag in Paris. Österreich und Luxemburg wollen jedenfalls klagen.

„Wir sind jetzt in einem Verfahren, dessen Ende ich nicht vorwegnehmen kann und will“, fügte Habeck hinzu. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, der Anreize für Investoren in nachhaltige Energien – darunter nun auch Atom und gas – schaffen soll, haben Österreich und Luxemburg bereits eine Klage avisiert. Dabei verwies Österreich vor allem auf die hohen Risiken der Atomkraft, während Luxemburg gegen die Form eines Rechtsaktes vorgehen will, der eher für technische Details als für politische Entscheidungen vorgesehen ist.

Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire betonten die Notwendigkeit der deutsch-französischen Abstimmung. Die unterschiedlichen Positionen etwa in der Energiepolitik machten eine Zusammenarbeit erst recht zwingend, sagte Habeck. Frankreich setzt auf den Ausbau der Kernkraft.

„Wir müssen die europäische Wirtschaft gegen Öko-Dumping schützen“, sagte Habeck zugleich. Er kritisierte indirekt auch die französische Strompreisdeckelung. Das sei in Frankreich machbar, weil die Atomkraftwerke über Beteiligungen Staatseigentum seien, sagte er. In Deutschland sei die Decklung nicht möglich, betonte Habeck.

APA/ag

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