Finanz-Staatssekretär: Deutschland sollte Taxonomie nicht ablehnen

10. Feber 2022, EU-weit/Brüssel/Berlin

Der deutsche Finanz-Staatssekretär Florian Toncar hat davor gewarnt, den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig abzulehnen. „Trotz einer aus unserer Sicht falschen Einstufung der Kernenergie hat die Bundesregierung viel erreicht“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag der dpa. So werde der Neubau hochmoderner, auf mittlere Sicht klimaneutraler Gaskraftwerke erleichtert. Das bringe das Land einem Kohleausstieg bis 2030 näher.

„Würden wir trotz dieser Zugeständnisse mit Nein stimmen oder gar klagen, könnten wir damit die deutsche Position in künftigen Verhandlungen in Brüssel schwächen“, sagte Toncar. Wichtig sei „ein abgewogenes Vorgehen in unserem Interesse“.

Die EU-Kommission hatte trotz heftiger Kritik einen Rechtsakt angenommen, mit dem Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen künftig als klimafreundlich beziehungsweise nachhaltig gelten würden. Die Bundesregierung berät noch, wie sie mit dem Beschluss aus Brüssel umgeht.

Deutschlands Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) lehnen ihn vor allem wegen der Einstufung der Atomkraft ab. Die Grünen-Chefin Lang hat angekündigt, die Partei wolle sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung mit „Nein“ stimme. Zudem gelte es, die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen den Rechtsakt zu prüfen. Toncar sprach sich deutlich gegen eine Klage aus. Aus seiner Sicht würden viele Investoren dann erst einmal abwarten, „was nicht gut wäre für den Zeitplan unserer Energiewende“.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat eine Klage gegen die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig angekündigt.

APA/dpa

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