„Die Stabilität Europas ist unser Schatz“

11. Feber 2022

Frankreichs Präsident wirbt im Ukraine-Konflikt für Deeskalation. Am Dienstag sprach er mit Deutschland und Polen.
kiew, berlin. Bei einem Dreiergipfel in Berlin haben sich Deutschland, Frankreich und Polen für Verhandlungen eingesetzt, um einen Krieg in Europa zu vermeiden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam im Anschluss an Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew nach Berlin. „Der Frieden, die Stabilität des europäischen Kontinents sind unser Schatz“, sagte Macron bei dem Treffen. Man müsse alles tun, um diesen zu bewahren.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, der am Montag mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt gesprochen hatte, drohte Russland erneut mit „weitreichenden Konsequenzen“ für den Fall eines Einmarschs ins Nachbarland.
Polens Präsident Andrzej Duda sprach von der „schwierigsten Situation, in der sich Nato und EU seit 1989 befinden“, dem Jahr des Mauerfalls.

In Polen wird der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise kritisch gesehen. Vor allem die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine kommt im deutschen Nachbarland, das auch an Russland grenzt, nicht gut an. Man wünscht sich dort auch mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 einen härteren Kurs gegenüber Russland.

Gegenwärtig wirkt Frankreichs Präsident Macron als der große Vermittler. Er kam aus Kiew nach Berlin. Bei seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj blieb – wie schon zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein Durchbruch aus. Für Donnerstag kündigte Macron ein weiteres Gespräch mit Vertretern Russlands und der Ukraine auf Beraterebene an, das in Berlin stattfinden soll. Frankreich und Deutschland vermitteln seit Jahren im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats in dem Konflikt.

Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit Macron als „sehr ergiebig“, äußerte sich aber nicht zu möglichen Fortschritten bei der Umsetzung des Friedensplans von Minsk 2015. Zugleich erwartete er ein Treffen auf höchster Ebene im Normandie-Format „in nächster Zeit“. Den letzten Gipfel mit Russland und der Ukraine gab es 2019 in Paris. Am Montagabend hatte Macron fast sechs Stunden lang mit Putin in Moskau verhandelt. „Ich habe erreicht, dass es keine Verschlechterung gibt“, sagte er.

Auch aus dem Kreml in Moskau hieß es, eine Deeskalation sei angesichts der Spannungen „sehr notwendig“. Mit Blick auf ein gemeinsames Manöver mit Belarus bekräftigte Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass die entsendeten russischen Soldaten nach dem Ende der Übung das Nachbarland verlassen. Im Westen wird die Befürchtung geäußert, dass der Kreml mit der Truppenverlegung einen Einmarsch in die Ukraine vorbereiten könne. Aus Moskau hieß es stets, die Übung stehe in Einklang mit internationalem Recht.

Auch mit Blick auf einen massiven Aufmarsch von Soldaten auf russischem Gebiet nahe der Ukraine wird im Westen seit Wochen vor einer möglichen Invasion gewarnt. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass Russland Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu bewegen. Unterdessen landeten weitere US-Soldaten in Polen. Auch in Rumänien kamen US-Soldaten zur Verstärkung der Nato-Ostflanke an.
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Salzburger Nachrichten

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