Die EU gibt nach neun Jahren Beschwerdeführern aus dem Tennengau recht. Ein anderes Verfahren für ein Projekt bei Hallein steht erst am Anfang.

Thomas Auinger Kuchl, Puch, Brüssel. Eine späte Genugtuung erfahren Gegner des – inzwischen längst versenkten – Projekts Tauerngasleitung (TGL). Neun Jahre und zehn Tage nach ihrer Beschwerde erhielten sie nun überraschend Post aus Brüssel: ein Schreiben der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission vom 31. Jänner.

Projektgegner hatten 2013 kritisiert, dass Österreich gegen EU-Recht verstoße, indem es Planungen für Energieinfrastruktur unzureichend prüfe. Netzentwicklungspläne müssten einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen werden. Ähnliches brachten Gegner der 380-kV-Freileitung 2014 vor. Die EU leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Die Kommission teilt die Auffassung der Beschwerdeführer, dass die Planungsinstrumente im heimischen Energiesektor nicht der SUP-Richtlinie entsprachen.
Nach einem Mahnschreiben 2019 komme Österreich seinen Verpflichtungen nach, und zwar mit dem neuen Bundesgesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb will der zuständige Referatsleiter der Kommission vorschlagen, das Vertragsverletzungsverfahren zu schließen.

„Bei allem Verständnis für Verfahrenslängen“ bezweifeln Sprecherinnen der ehemaligen Initiative „Nein zur TGL“, dass Bürger auf diese Weise „Vertrauen in die EU gewinnen können“. Die Entscheidung selbst sehen sie freilich positiv. „Gut Ding braucht Weile. Wir sind richtiggelegen“, sagt etwa Eva Pohn-Weidinger aus Kuchl. „Das mag anderen Bürgerinitiativen Mut machen, auszuharren, und ihnen einen langen Atem verleihen.“ Im Tennengau war der Widerstand gegen die Erdgaspipeline besonders groß.

Konkrete Auswirkungen auf die Vorhaben hat die Neuigkeit nicht. Die Stromleitung ist in Bau. Und das seit 2008 betriebene TGL-Projekt haben die beteiligten Energieversorger, darunter die Salzburg AG, 2014 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. Die Transitleitung sollte von der bayerisch-oberösterreichischen Grenze durch Salzburg und Kärnten nach Italien führen.

Im Tennengau gibt es aber aktuell ein Hochdruckleitungsprojekt. Es betrifft Puch, Oberalm und Hallein. Im Zusammenhang mit dem geplanten Erdgas-Lückenschluss zwischen dem Pinzgau und Tirol ist im Salzachtal zur Verstärkung der bestehenden eine zweite Pipeline geplant: von der Regelstation in Puch, im Bereich Mühlbachstraße, die Bahn und Landesstraße querend, entlang der Autobahn bzw. der Wasserschiene. Die Salzburg Netz GmbH hat Bau und Betrieb beim Umweltministerium beantragt.

Salzburger Nachrichten