Brunner: Lösung zu Energiekostenausgleich in nächsten Tagen

17. Feber 2022, Wien
Finanzminister Magnus Brunner
 - London, APA/BKA

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erwartet für die nächsten Tage eine Lösung mit der E-Wirtschaft zur Abwicklung des Energiekostenausgleichs, den der Großteil der heimischen Haushalte als 150-Euro-Einmalzahlung erhalten soll. Derzeit laufen nach Angaben von Brunner im Ö1-„Mittagsjournal“ die Gespräche mit den Energieversorgern „sehr intensiv“. Diese hatten jüngst erkennen lassen, dass sie rechtliche, technische und inhaltliche Probleme sehen.

Brunner sagte am Donnerstag im ORF-Radio, er peile eine „rechtlich sichere“ und „abwickelbare“ Lösung an. Die unbürokratische Hilfe solle wirksam werden, wenn die Haushalte die Mehrkosten spüren. Auf ein bestimmtes Datum wolle er sich aber nicht festlegen: „Wir werden hoffentlich in den nächsten Tagen eine Lösung präsentieren können.“

Im März werde sich eine Abwicklung des Energiekostenausgleichs jedenfalls nicht mehr ausgehen, berichtete der ORF unter Berufung auf Angaben aus der Branche. Auch zum April gebe es noch Skepsis, offiziell wolle das aber niemand sagen.

Zu der Abwicklung der insgesamt 600 Mio. Euro für fast alle Haushalte hatte ein Rundruf der APA unter großen Versorgern Bedenken in Bezug auf den Datenschutz, aber auch auf Fragen der Datenaufbringung und der Datenverknüpfung ergeben. Von der Einmalzahlung sollen ja nur Kunden bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe profitieren. Bei Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte ist das die ein- oder zweifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die aktuell 5.670 Euro brutto im Monat beträgt. Man wisse nicht, was die Kunden verdienen – und die Kunden hätten auch sicher etwas dagegen, wurde argumentiert. Zudem hieß es, eine geeignete technische Lösung könnte wohl erst in Monaten bereitstehen.

APA

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