Die Beantragung des geplanten Energiekostenausgleichs durch Spitzenverdiener ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Fördermissbrauch. „Bescheißen ist bescheißen, das geht nicht“, sagte Brunner am Montag bei einer Online-Diskussion auf Nachfrage. Als Einkommensgrenze für den Energiegutschein gilt die ein- bzw. zweifache Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro brutto im Monat. In Brunners Ressorts wurden am Montag „strenge Kontrollen“ angekündigt.
Die Einmalzahlung der Regierung von 150 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise soll nun als Gutschein per Post an alle verschickt werden. Ob der Gutschein tatsächlich zusteht, soll dann „stichprobenartig“ kontrolliert werden. Der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger das Geld auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen.
Man habe versucht, den Energiekostenausgleich „so einfach wie möglich und so rechtssicher wie möglich“ zu gestalten, sagte der Finanzminister. Dies sei aber „nicht leicht“, unter anderem weil die Daten aufgrund des Datenschutzes „nicht gleich verfügbar“ seien.
Die finale Gutschein-Lösung samt strenger Kontrollen gegen Missbrauch soll Mitte der Woche präsentiert werden, wie es aus dem Finanzministerium zur APA hieß. Für Montagnachmittag war noch eine Gesprächsrunde mit den Energieversorgern angesetzt.
Aus dem für Energie zuständigen Klimaministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass für die operative Abwicklung des Energiekostenausgleich das Finanzministerium zuständig sei.
Wie es von informierter Seite zur APA hieß, dürfte kein personalisierter Brief, sondern eine Art Postwurfsendung an alle Haushalte geplant sein. Die Einlösung beim Energieversorger soll dann sowohl analog als auch digital möglich sein.
Dass sich die Regierung so schwertut, 150 Euro auszuzahlen, hat am Wochenende für viel Kritik und auch Häme und Kopfschütteln bei der Opposition gesorgt. In der Regierung gibt man sich hinter vorgehaltener Hand selbstkritisch. Sowohl auf schwarzer als auch auf grüner Seite sprach man von einem Schnellschuss in der Kommunikation. „Es wäre gescheiter gewesen zwei Tage länger nachzudenken, bevor man es ankündigt“, sagte ein involvierter Regierungsmitarbeiter zur APA. Auch hätte man vorher mit den Energieunternehmen reden sollen.
Die Regierung hatte am 28. Jänner kurzfristig einen Energiegipfel einberufen. Die schwarz-grüne Einigung auf 150 Euro pro Haushalt für fast alle wurde von Kanzler und Vizekanzler sowie drei Fachministern präsentiert. In der Folge warnten die Energieversorger vor Umsetzungsproblemen in der Praxis, da ihnen die Daten fehlen, um zu prüfen, wer Anspruch hat.
Die Bundesregierung wollte das Geld so schnell wie möglich verteilen, noch bevor die Menschen ihre Jahresabrechnungen erhalten. Bis zuletzt rühmte man sich im Finanzministerium, schon in der Umsetzung zu sein, während in Deutschland noch über einen Heizkostenzuschuss diskutiert werde. Nun soll der Gutschein spätestens Anfang April verschickt werden.
Dass den Gutschein-Brief alle bekommen, auch jene, die keinen Anspruch haben, liegt offenbar daran, dass die 150 Euro pro Haushalt fließen sollen, es aber keine Einkommensdaten auf Haushaltsebene gibt, sprich: Die Einkommensdaten gibt es nur für Personen, nicht für Haushalte. Somit ist auch kein simpler Abgleich zwischen Einkommen und Melderegister und in der Folge mit den Zählpunkten der Energieversorger möglich. Fix ist laut APA-Informationen jedenfalls, dass man auch für Nebenwohnsitze keinen Anspruch auf den Gutschein haben wird.
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte indes am Montag am Rande einer Pressekonferenz an, ein eigenes Modell des Energiekostenausgleichs im Burgenland umsetzen zu wollen. Schließlich sei das Bundesmodell hier nicht zielführen: „Dass man mit der Gießkanne 150 Euro ausschüttet und es dann den Betroffenen überlässt zu beurteilen, ob sie Zielgruppe sind oder nicht, ist schon ein bisschen skurril. Den wirklich Betroffenen ist mit dieser Einmalzahlung von 150 Euro nicht geholfen.“
„Wir werden deshalb in den kommenden zwei, drei Wochen ein Modell präsentieren, dass man natürlich auf ganz Österreich umlegen könnte“, so Doskozil. Es gehe dabei um „einen ständigen Transfer in diesem Bereich“ zugunsten der betroffenen Personengruppen: „Wir werden ausreizen, was uns verfassungsmäßig möglich ist.“
Die Arbeiterkammer drängt am Montag einmal mehr, den Strom- und Gaskundinnen und -kunden, rasch zu helfen. Wieder einmal zeigt sich, gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Die AK erinnerte, dass die von ihr geforderte befristete Reduzierung der Umsatzsteuer und eine Erhöhung der Heizkostenzuschüsse der Länder bereits mit Jahresbeginn hätte umgesetzt werden können.
APA
