Ab April wird fast jeder Haushalt in Österreich vom Bundesrechenzentrum einen Gutschein im Wert von 150 Euro erhalten, der dann beim Stromlieferanten eingelöst werden kann und auf der Jahresabrechnung gutgeschrieben wird. Das hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute (Mittwoch) angekündigt. In Summe sollen 600 Mio. Euro „zielgerichtet“ an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden, betonte Brunner bei einer Pressekonferenz.
Die Energieversorger bekommen den nicht näher bezifferten Aufwand, der ihnen durch die Abwicklung des „Energiekostenausgleichs“ per Gutschein entsteht, ersetzt. „Die E-Wirtschaft unterstützt diese Lösung und begrüßt, dass die Bundesregierung hier rasch Maßnahmen gesetzt hat, um die Menschen in Österreich zu entlasten“, sagte Michael Strugl, Chef des mehrheitlich staatlichen Verbund-Konzerns, als Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie. Darüber hinaus werde die E-Wirtschaft ihre eigenen Mittel massiv aufstocken, um Haushalten und Kleinunternehmen in Härtefällen zu helfen. Der Verzicht auf Strom- und Gasabschaltungen werde bis zum 31. Mai, also über die Heizperiode hinaus, verlängert, sagte Strugl.
Von der Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro sollen alle Haushalte bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe profitieren – bei Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalten ist das die ein- oder zweifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die aktuell 5.670 Euro brutto im Monat beträgt. Menschen, die mehr verdienen, sollen selbst darauf schauen, dass sie den Gutschein nicht einlösen. „Das wird auch kontrolliert, selbstverständlich, aber ich glaube, eine gewissen Eigenverantwortung ist hier durchaus möglich.“ Aber es seien nur 5 Prozent der Haushalte, die nicht anspruchsberechtigt sind, betonte Brunner.
Überlegungen, die Haushalte über eine Senkung der Mehrwertsteuer zu entlasten, wies Brunner zurück, weil „das ja genau das Gießkannenprinzip wäre, das manche kritisieren. Das ist aus meiner Sicht weder nachhaltig noch sinnvoll.“ Auch würden wohlhabendere Haushalte von einer Mehrwertsteuersenkung mehr profitieren, „das ist ja genau nicht unser Zugang, sondern wir müssen die besonders betroffenen Haushalte entsprechend unterstützen“.
Die Abwicklung über die Energieversorger sei unter anderem aus Datenschutzgründen notwendig, sagte der Minister, und sie werde mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich erfolgen. Im Nationalrat wurde dazu heute mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes beschlossen – dabei geht es um Sonderregelungen zur Datenübermittlung zur Abwicklung des Energiekostenausgleichs.
Strugl hatte als Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft, im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass für die große Zahl an Zählpunkten und Haushalten, die für das Gutscheinsystem berücksichtigt werden müssen, ein entsprechend großer Aufwand entstehe. Die Abwicklung, so Verbund-Chef Strugl, sei durchaus komplex und betreffe 150 Stromlieferanten und 120 Netzbetreiber. Er sei daher nicht in der Lage, die genaue Größenordnung der administrativen Kosten zu quantifizieren.
Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna hält die von der Regierung gewählte Gutscheinlösung „für nicht sonderlich schlau“. Der Energiekostenausgleich „sei eine Gießkannenlösung für alle Einkommensschichten“. Deutlich besser wäre, sozialen Härtefällen zielgenauer zu helfen, sagte die Leiterin des liberalen Wirtschaftsforschungsinstituts. Anstelle von Gutscheinen hätte man nach Ansicht von Köppl-Turyna die Hilfen zum Beispiel über die Arbeitnehmerveranlagung abwickeln können.
In die gleiche Richtung geht auch die Kritik von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: Die Regierung schütte 600 Mio. Euro für eine Einmalzahlung aus, die Haushalten mit einem Monatseinkommen von bis zu rund 11.000 Euro zustehe. „Bei den noch reicheren Haushalten hofft man einfach darauf, dass sie den Gutschein nicht einlösen.“
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte das Gutschein-Modell der Regierung als eine „Farce“. Die SPÖ ist wie die Arbeiterkammer für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und fordert auch eine Einmalzahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen – abzuwickeln über das Finanzamt. ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann sprach sich ebenfalls für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für alle Haushalte aus.
Nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der 150-Euro-Gutschein ein „Tropfen auf den heißen Stein“, während sich die E-Wirtschaft gleichzeitig eine „goldene Nase“ verdiene.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) machte für die hohen Energiepreise allein die Abhängigkeit Österreichs vom Import fossiler Energieträger verantwortlich. Die Füllstände der Gasspeicher seien zwar niedrig, aber dennoch werde in Österreich niemand frieren müssen, beruhigte die Ministerin. „Die Lage ist ernst, aber nicht kritisch.“ Mittelfristig müsse man aus der aktuellen Situation Lehren ziehen. Auf europäischer Ebene werde derzeit die Diversifizierung der Lieferanten diskutiert, aber auch über die Speichersituation.
Brunner stellte sich heute hinter Sanktionen gegen Russland. „Das wichtigste Ziel muss immer und vor allem jetzt sein, dass man Aggressoren nicht finanziert.“ Daher trage Österreich die Sanktionen auf europäischer Ebene „selbstverständlich“ mit. In Summe mache das Russland-Geschäft für Österreich nur einen relativ kleinen Anteil aus, wenn man die Banken herausnehme.
APA
