Die deutsche Bundesregierung bringt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetz zur Sicherung der Gasreserven auf den Weg. Mit Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher soll gesichert werden, dass die Versorgung vor allem für die Wintermonate ausreicht, geht aus Eckpunkten des Gesetzes hervor, das am Montag vom Wirtschaftsministerium an die anderen Ressorts weitergeleitet wurde.

Vorgeschrieben wird darin, dass die Speicher Anfang August zu 65 Prozent und Anfang Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein müssen. Anfang Dezember müssen es 90 Prozent und im Februar noch mindestens 40 Prozent sein. Verantwortlich für das Füllen soll eine Tochtergesellschaft der Gas-Pipeline-Betreiber sein, die die Gasmengen ausschreiben. Die Kosten werden auf die Netz-Entgelte und damit letztlich auf die Kunden umgelegt.

Die deutschen Speicher können insgesamt etwa ein Viertel des pro Jahr benötigten Erdgases aufnehmen. Bereits zu Beginn dieses Winters waren die Speicher aber vergleichsweise gering befüllt, was die Bundesregierung besorgte. Als ein Grund auch für die hohen Preise galt, dass Russland kaum zusätzliches Gas über die Lieferverträge hinaus lieferte. Ein Drittel der Speicher gehören dem russischen Gaskonzern Gazprom, die besonders leer waren.

APA/agh