Mit Milliardenmitteln des Bundes in Deutschland soll als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Kauf von Flüssigerdgas (LNG) finanziert werden. Damit solle ein Beitrag zur Gewährleistung der deutschen Versorgungssicherheit geleistet werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.

Das LNG-Gas sei zur Einspeicherung vorgesehen. Die Beschaffung solle durch die Trading Hub Europe GmbH erfolgen. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Lieferungen würden kurzfristig in Deutschland erwartet, hieß es. Zur Herkunft lägen dem Ministerium keine Informationen vor. Es gebe mehrere Länder, die LNG exportieren. Neben den USA gehören dazu unter anderen Australien und Katar.

Eine Sprecherin von Trading Hub Europe bestätigte, die deutsche Bundesregierung habe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um LNG zu beschaffen und in deutsche Gasspeicher einzuspeichern. Über die genauen Vertragsdetails und das Volumen könnten derzeit keine Auskünfte gegeben werden. Weiter hieß es: „Ausschließen, dass das LNG aus Russland kommt, können wir derzeit nicht.“

Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden und hat die Rolle eines sogenannten Marktgebietsverantwortlichen.

Die Bundesmittel wurden direkt vom Finanzministerium bewilligt, wie ein Sprecher am Mittwoch bestätigte. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wurde demnach nicht wie üblich vorab konsultiert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt, alles dafür zu tun, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten – für den Fall, dass Russland Energielieferungen stoppt. Deutschland ist vor allem bei Gas und Kohle stark von Russland abhängig.

Habeck will außerdem eine nationale Gasreserve aufbauen. Damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind. Geplant sind konkrete Vorgaben zu den Füllständen der Speicher, die von privaten Unternehmen betrieben werden. Im Winter seien die Füllstände der Speicher historisch niedrig gewesen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Dies gelte insbesondere für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom. Auch deswegen seien die Preise im kurzfristigen Handel stark gestiegen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im Bundestag angekündigt, die Speichermenge an Erdgas solle über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter erhöht werden.

APA/dpa