SPÖ will Energiesicherheitskabinett einrichten

3. März 2022, Wien/Kiew/Moskau
Rendi-Wagner will eigenes Energiesicherheitskabinett - Wien, APA/FLORIAN WIESER

Die SPÖ verlangt als Folge des Einmarsches Russlands in die Ukraine die Einrichtung eines ständigen Energiesicherheitskabinetts sowie die raschere Erarbeitung eines Gesetzes zur Festlegung von Energiebevorratungspflichten. Außerdem müsse das Kurzarbeitsmodell adaptiert sowie ein Krisenüberbrückungsfonds für die heimische Wirtschaft eingerichtet werden, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

„Wir müssen schon jetzt Schritte setzen, damit wir im Mai noch Gas haben“, meinte Rendi-Wagner. Einerseits müsse es mehr Gasreserven in Österreich geben, andererseits brauche es Alternativen zu russischem Gas.

Die SPÖ plädiert daher für ein ständiges Energiesicherheitskabinett mit den jeweiligen Ministern für Energie, Wirtschaft und Finanzen sowie Vertretern der Gewerkschaften, Industrie, Energiewirtschaft und der Bundesländer. Außerdem brauche es Energiebevorratungspflichten sowie eine gesetzliche Grundlage dafür, so Rendi-Wagner.

Der von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) für Mai angekündigte Gesetzesentwurf komme dafür zu spät, meinte die SPÖ-Chefin. In Deutschland soll ein solches Gesetz bereits im Mai in Kraft treten – das müsse auch in Österreich möglich sein.

Außerdem verlangt die SPÖ die Adaptierung des aktuellen Kurzarbeitsmodells. Schon jetzt würden erste Unternehmen ihre Produktionen stilllegen, weil Teile aus der Ukraine fehlen. Zur Unterstützung der heimischen Industrie und Wirtschaft schwebt Rendi-Wagner ein Krisenüberbrückungsfonds vor – dieser könnte etwa Haftungen übernehmen oder Kredite vergeben, aber auch direkte Zuschüsse. Dafür brauche es aber auch eine effektive parlamentarische Kontrolle, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erwartet sich von Gewessler einen raschen Plan, wie mit Energieknappheit umgegangen werden soll. Gemeinsam mit Partnern aus der Industrie, Wirtschaft, aber auch Gemeinden müsse festgelegt werden, was passiere, wenn der Gashahn zugedreht werden, so Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Kainz forderte die Schaffung von strategischen Erdgasreserven in Österreich, wie es sie auch für Erdöl gibt. „Als erster Schritt sollte daher unbedingt gesetzlich festgelegt werden, dass auch für Gas zumindest eine Reserve von 90 Tagen vorhanden sein muss.“

APA

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