Doskozil will Abgabe auf industrielle Energieerzeugung

7. März 2022, Bad Tatzmannsdorf
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
 - Wien, APA/FLORIAN WIESER

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Energie- und Lebenserhaltungskosten. Eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro auszuzahlen, sei der einfachste Weg: „Man ist nicht bereit, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Wir gehen einen anderen Weg“, kündigte er bei der SPÖ-Klausur in Bad Tatzmannsdorf die Präsentation eines eigenen Modells für nächste Woche an.

Die Abhängigkeit vom russischen Erdgas sei sehr hoch, nun diskutiere die Bundesregierung mit den Landesenergieversorgern das Auffüllen der Gasspeicherkapazitäten – zu den aktuellen Preisen: „Das bedeutet ein Abwälzen der Kosten auf die Gaskunden. Daher fordere ich den Bund auf, bisschen fantasievoller zu werden“, meinte der Landeshauptmann. Auch die Lebenserhaltungskosten würden stetig steigen, wobei die Bundesregierung hier ebenfalls den einfachsten Weg wählen würde.

Doskozil kündigte daher ein eigenes Modell an, das vorsieht, dass die industrielle Energieerzeugung mit einer Abgabe belegt wird. Gespeist werden soll damit ein Fonds, um Menschen, die es nötig haben, zu unterstützen. „Das ist nicht statisch, das ist keine Einmalaktion, bei der man 150 Euro einmal ausschüttet“, so Doskozil. Der Fonds soll bei der Landesholding eingerichtet und die entsprechende Legistik im ersten Halbjahr umgesetzt werden, damit er per September aktiv werden kann. Details zum Modell kündigte Doskozil für voraussichtlich Donnerstag nächste Woche an.

APA

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