Teure Energie – SPÖ und FPÖ fordern Entlastung

7. März 2022, Wien
Der SPÖ sind die Entlastungsschritte der SPÖ zu wenig - Hannover, APA/dpa

SPÖ und FPÖ haben heute ihre Forderung nach einer Entlastung der Haushalte bei den hohen Energiekosten erneuert. „Für reiche Aktionäre und eine Senkung der Wertpapier-KEST hat die Regierung genug Geld. Wenn es darum geht, die Teuerung zu bekämpfen, werden nur unzureichende Maßnahmen beschlossen. Der Energiekostengutschein ist nur eine schwache Hilfe, zumal er viel zu spät gekommen ist und auch zu wenig ist“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Er fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine 300 Euro Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen – abzuwickeln über das Finanzamt. Das ergebe in Summe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. „Diese SPÖ-Forderungen bleiben weiterhin aufrecht und wir appellieren an die Regierung, dies endlich umzusetzen“, so Schroll.

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte heute ebenso ein sofortiges Handeln der Bundesregierung: „Viele Menschen in Österreich sind aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen. Sie werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen. Der Staat ist durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Profiteur der steigenden Preise. Daher muss es sofort zu einer Senkung der Mehrwertsteuer kommen, um diese galoppierenden Preise in den Griff zu bekommen.“

Für Autofahrer drohe zudem weiteres Ungemach. Durch die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform werde es ab Mitte 2022 zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen, warnt Kickl.

NEOS-Sozial und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker wiederum meinte: „Die Menschen in Österreich müssen jetzt dringend entlastet werden. Es ist offensichtlich, dass die ohnehin hohen Energiekosten durch den Krieg in der Ukraine weiter steigen werden. Die Regierung muss dringend handeln. Damit ist aber nicht die gönnerhafte Gutscheinpolitik gemeint, die ÖVP und Grüne derzeit betreiben, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung.“

APA

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