CO2-Bepreisung – Weitere Stimmen für spätere Einführung

9. März 2022, Wien
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Am Mittwoch gab es weitere Stimmen für eine Aussetzung der geplanten CO2-Abgabe. Ab 1. Juli sollen je Tonne CO2 30 Euro eingehoben werden, damit hätten Preise für fossile Energieträger moderat steigen sollen. Angesichts der aktuellen drastischen Anstiege im Rahmen des Kriegs in der Ukraine mehren sich nun aber die Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die eine spätere Einführung der CO2-Abgabe fordern, um die hohen Preise nicht noch zusätzlich anzuheizen.

So fordert Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), „bei den Energiepreisen politische Maßnahmen jetzt zu überdenken“. Die Energiekosten seien ohnehin dramatisch, „gravierende und weitreichende negative Konsequenzen“ drohten. Das könne zu Produktionsstilllegungen mit Kurzarbeit und Jobverlusten führen. Außerdem würde Kapital vernichtet, das Betriebe zur Finanzierung der Energiewende bräuchten. „Der Industriestandort Österreich ist gefährdet“, warnt Menz.

Ähnlich sieht das Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Sie fordert einen „nachvollziehbareren Preispfad bei den Energiekosten“, der nun aber angesichts des Kriegs, einer „akut drohenden Versorgungskrise und der bereits dramatischen Preisexplosion“ gefährdet sei. Sie stelle nicht das Modell der CO2-Abgabe in Frage, wünsche sich aber eine Diskussion über den richtigen Zeitpunkt für die Einführung. Denn eine Zusatzbelastung auf die derzeit „historisch hohen Strom- und Gaspreise“ wäre „kontraproduktiv“.

Für die FPÖ forderte Verkehrssprecher Christian Hafenecker am Mittwoch, „die Bundesregierung muss nicht nur ihre Belastungsfantasien sofort abblasen, sondern unverzüglich ein effektives Entlastungspaket schnüren“. Diese solle vor allem die Halbierung sämtlicher Steuern auf Treibstoffe und eine Preisdeckelung umfassen. „Schwarz-Grün darf die aus der Spritpreislawine sprudelnden Steuereinnahmen nicht zur Sanierung ihrer Schuldenpolitik missbrauchen“, so Hafenecker. Die Regierung sei „Gewinner“ der steigenden Treibstoffpreise durch steigende Steuereinnahmen. Als lobenswertes Beispiel für die Bundesregierung hebt Hafenegger Ungarn unter Viktor Orban hervor, der eine Spritpreisobergrenze eingeführt habe. „Ungarn macht auch hier vor, wie es geht. Schwarz-Grün muss entsprechend nachziehen und darf nicht zulassen, dass das Grundbedürfnis Mobilität vollkommen unleistbar wird und ihre Schuldenpolitik damit refinanzieren.“

Die Kraftfahrervertretung ARBÖ wiederum verweist auf die aktuellen Treibstoffpreise als Basis, um „ein Ende der unsozialen CO2-Bepreisung zu fordern“. Das „sture Festhalten an der CO2-Steuer ist untragbar und unfair … Wir fordern vehement das Ende dieser staatlichen Geldmacherei“, schreibt ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig in einer Aussendung.

Auch der ÖAMTC (Auto Motor Touring Club) fordert eine Verschiebung der CO2-Bepreisung oder Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Maßnahmenpaket um „rasch und unkompliziert all jene zu entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“. Dazu sollten das Pendlerpauschale erhöht und auf eine einkommensunabhängige und kilometergenaue Berechnung umgestellt werden. Das Kilometergeld solle auf mindestens 50 Cent je Kilometer steigen.

APA

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