Schallenberg und Dendias zurückhaltend zu EU-Energieembargo

9. März 2022, Kiew/Moskau/Wien
AußenministerAlexander Schallenberg (r

Zurückhaltend zu Ideen eines EU-Öl- und Gasembargos gegen Russland haben sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein griechischer Kollege Nikos Dendias geäußert. Die Situation in den USA sei „ziemlich anders“ als in Europa, sagte Schallenberg nach einem Besuch von Dendias am Dienstag in Wien. Europa sei nicht nur Nachbar, „wir sind auch zum Teil abhängig“ von russischer Energie.

Schallenberg verwies darauf, dass es in der Privatindustrie bereits Embargos gegen Russland gebe. Man müsse aber realistisch sein. „Österreich kann nichts ausschließen“, so wie man auch einen Swift-Ausschluss Russlands nicht ausgeschlossen habe. „Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt“, sagte der Schallenberg in Hinblick auf die EU-Sanktionen gegen Russland, derzeit werde gerade an einem vierten Sanktionenpaket gearbeitet.

Dendias sagte, Griechenland sei zu 30 Prozent bei Energie von Russland abhängig. Er wolle zunächst, dass der Europäische Rat darüber berate, bevor die EU eine gemeinsame Antwort formuliere. Europa müsse aber seine Energieanbieter diversifizieren, „so dass wir in Zukunft eine Wahl haben“.

Zur Frage, ob die EU der Ukraine den Status eines Kandidatenlandes verleihen sollte, sagte Schallenberg, er verstehe diesen Wunsch „emotional zu hundert Prozent“. Die EU müsse aber realistisch sein und aufpassen, dass sie keine falschen Erwartungen erwecke. Der Kandidatenstatus „würde nichts an Ort und Stelle ändern“ verwies Schallenberg auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Auch müsse die EU aufpassen, welche Signale sie darüber hinaus aussende. So habe etwas Bosnien-Herzegowina noch keinen Kandidatenstatus.

Beide Außenminister unterstrichen die Einigkeit der EU und des Westens gegenüber Russland, die vor Kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Schallenberg und Dendias forderten insbesondere die Einrichtung von humanitären Korridoren, um Flüchtlinge ausreisen zu lassen, und zur Versorgung der Städte in der Ukraine. In der Gegend um Mariupol würden rund 150.000 Griechen leben, „wir haben zumindest zehn bestätigte Opfer“, sagte Dendias. Griechenland sei bereit, seinen Teil zur Flüchtlingsaufnahme beizutragen. Dendias dankte Österreich auch für die Unterstützung während der Migrationskrise von 2015.

Schallenberg kritisierte den „brutalen Angriff“ Russlands und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. „Dies ist ein dunkler Moment für Europa“, sagte er. „Die sinnlose Gewalt und Zerstörung müssen enden.“

Weitere Themen bei dem Treffen der beiden Außenminister waren der Westbalkan und die Lage im östlichen Mittelmeer. Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sei „überfällig“, so Schallenberg. Griechenland habe durch das Prespa-Abkommen mit Skopje viel beigetragen.

Bei einem Treffen von Dendias mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner standen die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine im Zentrum. Auch die Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgungssicherheit in Österreich und Griechenland wurden debattiert. Zudem wurde über den Mittelmeerraum den Westbalkan gesprochen.

Dendias will sich in Wien auch mit der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, über den Krieg in der Ukraine sowie die Situation im östlichen Mittelmeer beraten. Außerdem war von griechischer Seite noch eine Unterredung mit dem Leiter der österreichischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Reinhold Lopatka (ÖVP), vorgesehen.

APA

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