Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus an. Die Entscheidung sei mit den Verbündeten getroffen worden, hieß es.

„Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden“, sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den USA für den Schritt. „Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, den Russland bezahlt, verwandelt sich in Kugeln und Geschoße, die in andere souveräne Staaten fliegen“, sagte er in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er danke auch dem britischen Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. „Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands.“

Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen“, fügte er hinzu. „Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.“

Russland kritisierte den Schritt am Dienstagabend und warnte vor weltweiten Auswirkungen. „Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst“, schrieb die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. „Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten.“

Das US-Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas tritt einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge umgehend in Kraft. Für bereits unterzeichnete Lieferverträge gelte eine Abwicklungsperiode von 45 Tagen. Das Importverbot verbiete auch neue Investitionen in den russischen Energiesektor. Auch dürften Amerikaner sich nicht an Investitionen beteiligen, die in diese Branche fließen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck schloss am Dienstagabend nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. „Nichts ist ausgeschlossen“, sagte Habeck im „ARD“-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zurückhaltend in Bezug auf ein Ölembargo. Die Situation in den USA sei „ziemlich anders“ als in Europa, so Schallenberg bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias am Dienstag in Wien. Europa sei nicht nur Nachbar, „wir sind auch zum Teil abhängig“ von russischer Energie. Schallenberg verwies darauf, dass es in der Privatindustrie bereits Embargos gegen Russland gebe. Man müsse aber realistisch sein. „Österreich kann nichts ausschließen“, so wie man auch einen Swift-Ausschluss Russlands nicht ausgeschlossen habe.

Europäische Staaten wie Österreich und Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.

Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen.

APA/ag