Die hohen Energiepreise werden nach Ansicht von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) „nur im Ausnahmefall“ zu Produktionsstopps bei heimischen Unternehmen führen. Als einer der ersten Betriebe in Österreich drosselt die steirische Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur ihre Produktion offenbar wegen hoher Gaspreise. Auch fehlende Bauteile und hohe Preise für andere Rohstoffe belasten die Unternehmen. „Wir haben die Kurzarbeit“, sagte Kocher in Richtung der betroffenen Firmen.
Die Sprit-, Gas- und Strompreise steigen seit einem Jahr deutlich. Seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, schnellen die Energiepreise in ungeahnter Geschwindigkeit nach oben. Arbeitsminister Kocher hofft, dass sich die Preise nach „einem Überschießen“ wieder einpendeln werden. Für solche „endogene Schocks“ gebe es die Kurzarbeit, sagte Kocher am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.
Die Corona-Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe läuft noch bis Ende März, das für die Unternehmen finanziell etwas eingeschränkte Kurzarbeitsmodell geht bis Ende Juni 2022. Kocher will mit dem Regierungspartner und den Sozialpartnern nun über die weitere Vorgehensweise bei der Kurzarbeit verhandeln. „Wenn es keine Einigung über ein neues Modell gebe, dann würde das Modell von vor der Krise wieder in Kraft treten“, sagte Kocher. Man habe gesehen, dass das alte Kurzarbeitsmodell „einige Schwachpunkte“ habe. In der Wirtschaftskrise 2008/09 schickten vor allem Industriebetriebe ihre Beschäftigten in Kurzarbeit. Die Nettoersatzrate für Beschäftigte in Kurzarbeit liegt seit Beginn der Coronapandemie je nach Einkommenshöhe bei 90 Prozent, 85 Prozent oder 80 Prozent.
Der Arbeitsminister erwartet durch den Ukraine-Krieg vor allem negative Zweitrunden-Effekte auf die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die Verbesserungen der letzten Monate am Arbeitsmarkt werden „sich nicht so fortsetzten“, erwartet Kocher. Auch die Prognosen vom vergangenen Dezember für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 in Österreich seien „unrealistisch“. Damals prognostizierten IHS und Wifo für heuer ein BIP-Plus von 4,2 bzw. 5,2 Prozent.
Große Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt durch ukrainische Flüchtlinge erwartet Kocher vorerst nicht. Derzeit verhandeln die Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Details zur Massenzustrom-Richtlinie. Vertriebene werden eine temporäre Arbeitsgenehmigung erhalten. Derzeit flüchten vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine. Aktuell seien Sprachkurse und Kinderbetreuung im Fokus, so der Arbeitsminister. Die Arbeitsmarktintegration werde „im Prinzip viel einfacher“ sein als bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, weil das Ausbildungsniveau in der Ukraine höher sei, erwartet Kocher. Die heimischen Unternehmen sind auf der Suche nach vielen Arbeitskräften. Ende Februar waren 119.000 Stellen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als sofort verfügbar gemeldet.
Die lang angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung soll in den nächsten Monaten konkreter werden. Ein Entwurf ist bis zum Sommer geplant, ein Inkrafttreten des Vorhabens ist für 2023 anvisiert. Kocher will sich bei den Verhandlungen aber nicht auf die Höhe des Arbeitslosengeldes versteifen. „Alle anderen Regeln sind wichtiger.“ Auch das vom Arbeitsminister in die Diskussion gebrachte degressive, stufenförmige Arbeitslosengeld ist für ihn „nicht in Stein gemeißelt“. Den Verhandlungen mit dem Regierungspartner sieht Kocher „optimistisch“ entgegen. „Es gibt gewisse rote Linien. Wir werden schauen, dass wir sie nicht übertreten. Sonst macht es keinen Sinn.“
Details zur geplanten Reform will Kocher derzeit nicht öffentlich diskutieren. Er halte „nichts davon, dass man große Vorfestlegungen“ mache. Änderungsbedarf sieht der Arbeitsminister – wie bereits mehrfach in der Vergangenheit verkündet – beim geringfügigen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld und bei der Umsetzung der bestehenden AMS-Sanktionen. Für Kocher muss eine Reform der Arbeitslosenversicherung auch „relativ kostenneutral“ sein. Vor der Coronakrise betrug der öffentliche Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung rund 1 Mrd. Euro pro Jahr.
APA
