Köstinger: Steuersenkung für Sprit geht EU-rechtlich nicht

10. März 2022, Wien
Köstinger: Mehrwertsteuersenkung ist unionsrechtlich nicht möglich
 - Wien, APA/HANS PUNZ

Die hohen Spritpreise – Diesel lag heute im Schnitt bei über zwei Euro je Liter – lassen die Forderungen von Politikern und autonahen Interessensvertretern nach einer Reduktion oder Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Treibstoffe lauter werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt aber, dass von einer Senkung primär Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Und das Landwirtschaftsministerium betont: Eine Änderung der MwSt geht EU-rechtlich nicht.

„Die Senkung der MwSt auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich. Das Problem der Teuerung wird von der Bundesregierung ernst genommen und hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute Mittag zur APA.

Heute Vormittag sprach sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dafür aus, „dass Steuern reduziert werden. Dabei meine ich die Mehrwert- und Mineralölsteuer in Zusammenhang mit Treibstoffen und Gas“. Zudem müsse sich die Bundesregierung überlegen, ob der Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Bepreisung richtig sei.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Platter auf das „Entlastungspaket“, das die Bundesregierung Ende Jänner präsentiert habe. Es sei aber Aufgabe der Regierung, „wenn sich Situationen verändern, das zu diskutieren und besprechen“. Man werde berichten, „wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt werden“.

Ebenfalls noch vor der Klarstellung der auch für Rohstoffe zuständigen Ministerin meinte das Wifo am Vormittag: Sollte politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sei, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl. Denn nur so könne man die Anreize für eine ökologischere Gestaltung des Energiemix steigern. Als strukturpolitische Maßnahme wäre ein solcher Schritt für das Wifo sogar „dauerhaft sinnvoll“. An der für Juli 2022 geplanten Einführung der CO2-Bepreisung für den Nicht-Emissionshandelssektor sollte festgehalten werden, betonen die Wirtschaftsforscher.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum forderte heute Vormittag vor Journalisten, die MwSt auf Diesel und Benzin, aber auch auf Gas und Strom bis Jahresende „gänzlich zu streichen“. Außerdem solle „rasch und sofort“ ein Preisdeckel für Strom und Gas eingeführt werden. Bezieher von niedrigen Einkommen sollten bei Strom nicht mehr als 20 Cent pro KWh und bei Gas nicht mehr 7 Cent pro KWh zahlen, auch das befristet.

Zielgruppe seien 400.000 Haushalte die GIS-befreit sind, insgesamt wären 1,2 Mio. Personen dadurch begünstigt. Ein Durchschnittshaushalt würde sich dadurch für Gas und Strom zusammen 1.300 Euro im Jahr ersparen. Die Maßnahmen würden laut SPÖ dazu führen, dass der Bund rund 800.000 Euro weniger Einnahmen hätte. Die ab Juli geplante CO2-Abgabe sowie die Mineralölsteuer will die SPÖ-Chefin hingegen als umweltbezogene Steuern derzeit nicht antasten.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen würde „nicht nur die Mehrwertsteuer diskutieren, sondern auch die Mineralölsteuer.“ Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wiederum sagte zur Tageszeitung „Österreich“: „Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden. Daher braucht es dringend Lösungen, um die Entwicklung abzufedern und die Landsleute zu entlasten.“

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl verlangte am Donnerstag eine Halbierung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Bereichen von derzeit 20 auf 10 Prozent. Zusätzlich will Kickl auch eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Auch bei Lebensmitteln fordert der FPÖ-Chef eine Mehrwertsteuer-Halbierung von derzeit zehn auf fünf Prozent. Außerdem solle die geplante CO2-Abgabe gestrichen werden. Die NEOS haben heute ihre Forderung nach einem „Entlastungsgipfel“ erneuert.

Angesichts steigender Kosten für Lebensmittel, Treibstoff, Energie und Güter des täglichen Bedarfs ortete Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, die „Gefahr von einem gewaltigen Preis-Tsunami“. Als Gegenmaßnahmen wurden am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach einer Klubklausur in Laa an der Thaya (Bezirk Mistelbach) eine Spritkostendeckelung bei 1,20 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Streichung der geplanten CO2-Abgabe eingefordert. Landbauer verlangte auch eine Erhöhung des amtlichen Kilometergelds sowie – ebenso wie LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) in einer Aussendung – eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro.

Für den Wiener Ölexperten Johannes Benigni von JBC Energy hat der hohe Tankstellenpreis global betrachtet mehrere Gründe: Hohe Rohölpreise bei gleichzeitig hohem Dollarkurs und steuerlichen Lenkungseffekten im Zuge der Bekämpfung des Klimawandels. Wenn diese Kombination den Betrieb eines Verbrennerautos für einkommensschwache Haushalte zum Problem macht, ein E-Auto für diese aber nicht erschwinglich ist, „dann bleiben sie übrig“, so Begnigni zur APA.

Und wie schaut es an den Tankstellen aus? Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag durchschnittlich 2,056 Euro, bei Superbenzin registrierte der ÖAMTC einen Zapfsäulenpreis von 1,937 Euro/Liter.

APA

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