Platter für Überdenken von CO2-Bepreisungs-Zeitplan

10. März 2022, Absam/Wien
Tirols LH Günther Platter
 - Wien, APA/FLORIAN WIESER

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich am Donnerstag den Forderungen nach Entlastung angesichts der hohen Energiepreise angeschlossen und konkrete Maßnahmen ins Spiel gebracht. Er sprach sich dafür aus, „dass Steuern reduziert werden. Dabei meine ich die Mehrwert- und Mineralölsteuer in Zusammenhang mit Treibstoffen und Gas“. Zudem müsse sich die Bundesregierung überlegen, ob der Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Bepreisung richtig sei.

Während der Pandemie habe man „richtigerweise“ die Gastronomie und Hotellerie entlastet, indem der Mehrwertsteuersatz auf fünf Prozent reduziert worden sei. „Jetzt ist es notwendig, wegen dieser Teuerungswelle, die die Bevölkerung zu ertragen hat, eine Unterstützung zu geben“, forderte der Landeschef bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Polizeiausbildungszentrum in Absam (Bezirk Innsbruck-Land) hielt. Platter sagte, dass man bei dieser Frage „in gutem Austausch mit der Bundesregierung“ sei und man sich darauf verständigt habe, „hier eine Lösung zu finden“.

Karner wiederum verwies auf ein „Entlastungspaket“, das die Bundesregierung Ende Jänner präsentiert habe. Darin enthalten war ein Energiekostenausgleich. Es sei aber Aufgabe der Regierung, „wenn sich Situationen verändern, das zu diskutieren und besprechen“. Man werde berichten, „wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt werden“, betonte der Innenminister.

Die zuständige Ministerin, Elisabeth Köstinger (ÖVP), erteilte indes gegenüber der APA einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff eine Absage. Eine solche sei „unionsrechtlich nicht möglich“. Köstinger versicherte jedoch, dass die Teuerung von der Regierung „ernst genommen“ werde und „oberste Priorität“ habe. „Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen“, hieß es.

APA

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