Gewessler: Derzeit kein Energielenkungsfall bei Gas

11. März 2022, Wien/Kiew/Moskau
Energieministerin Leonore Gewessler - Wien, APA/HANS PUNZ

Derzeit gibt es keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff in den Erdgasmarkt, versicherte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Wirtschaftsausschuss. Es gebe also keinen Energielenkungsfall nach dem Energielenkungsgesetz – und ein solcher solle nach Möglichkeit auch nicht entstehen. Grundsätzlich sei der Gasmarkt liberalisiert und privatwirtschaftlich. Nicht die Energieministerin kaufe Erdgas, sondern Unternehmen mittels privater Verträge.

Einig waren sich die im Parlament vertretenen Parteien, dass sie ergänzende Vorkehrungen für die Gasversorgung und -bevorratung ins Gaswirtschaftsgesetz aufnehmen wollen. Dazu soll es in den nächsten Tagen, bis zum März-Plenum, Gespräche mit den Energie- und Wirtschaftssprechern und den entsprechenden Stakeholdern geben. Gewessler regte laut Parlamentskorrespondenz an, die bisherige Verpflichtung, die Versorgung der Haushalte für 30 Tage zu garantieren, auszuweiten und über Haushalte und soziale Dienste hinaus weitere Kunden einzuschließen. Das könnte etwa für Fernwärme und KMU gelten. Auch könnten Systemmanager der Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) ermächtigt werden, Gas zu beschaffen.

Das Ziel sei, zu Beginn der nächsten Wintersaison den Schnitt der letzten Jahre als Reserven zu haben, so es nicht früher Eingriffe geben müsse. Angesichts der aktuellen Abhängigkeit von Russland müsse man aber mit der Situation behutsam umgehen. Die aktuell sehr hohen Preise hält Gewessler eher für Nervosität in Reaktion etwa auf politische Kommunikation und weniger für eine Auswirkung von Angebot und Nachfrage.

APA

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