IHS-Experten gegen Steuersenkungen bei Sprit

11. März 2022, Wien/Kiew/Moskau
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Nach dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) raten auch die Ökonomen des Instituts für Höhere Studien von Mehrwertsteuersenkungen bei Benzin und Diesel ab. Die Preissignale außer Kraft zu setzen, würde die Ziele, die Abhängigkeit von Öl und Gas sowie den CO2-Ausstoß zu reduzieren, konterkarieren. Wichtiger wären zielgerichtete, und dafür großzügige, Hilfen für einkommensschwache Haushalte, sagten die IHS-Experten Klaus Weyerstraß und Sebastian Koch am Freitag.

Treibstoff zu verbilligen würde unerwünschte Fehlanreize erzeugen, verwies auf Weyerstraß auf den Preisdeckel in Ungarn, der zu Tanktourismus führe. Wichtiger sei es, die Energieversorgung umzustellen, „wenn wir hier raus wollen aus dieser Abhängigkeit“, sagte Koch. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre „viel zu ungenau“. „Profitieren würden die reicheren Haushalte, die viel Energie konsumieren“, und die Politik würde ihren Lenkungseffekt verlieren, so Koch in einer Videokonferenz mit Journalisten.

Auf technischer Ebene könnte man sich, so Koch, auch überlegen, ob und wie man es schaffen könnte, den Strompreis stärker vom Gaspreis zu entkoppeln. Denn derzeit würde vor allem der hohe Gaspreis die hohen Stromkosten verursachen.

Die hohen Energiepreise sind hierzulande derzeit die am stärksten spürbaren Effekte die russische Invasion in der Ukraine. Unter der Annahme, dass ein Jahr lang nichts in die Ukraine, nach Russland und Belarus exportiert wird, verursacht der Krieg laut IHS-Volkswirt Alexander Schnabl einen Wertschöpfungsverlust von rund 4 Mrd. Euro, das sind 1,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und entspricht der Arbeitsleistung von rund 44.000 Beschäftigten. Mit eingerechnet sind dabei auch indirekte Exporte über andere EU-Länder wie Deutschland oder Italien.

Der Krieg selbst trifft Schnabl zufolge Österreichs Volkswirtschaft weniger stark als die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das liege daran, dass der Handel mit der Ukraine weniger stark ausgeprägt sei. Der Ausfall der Ukraine verursache nur ungefähr ein Fünftel der insgesamt geschätzten Wertschöpfungsverluste. Umgekehrt heißt das, die Sanktionen treffen die österreichische Wirtschaft vier Mal so stark wie der Krieg selbst.

Von Österreich werden hauptsächlich Maschinen und Fahrzeuge sowie Chemische Erzeugnisse, vorwiegend Pharmazeutika, exportiert. Ein größeres Problem als die Exportseite sei jedoch die Importseite, da sei Österreich deutlich stärker abhängig, was sich nun auch an den Unsicherheiten und den hohen Energiepreisen zeige.

Probleme könnte es in bestimmten Industriezweigen geben, wenn es Störungen in der Lieferkette gibt. Ein Beispiel dafür sind die Kabelbäume für die Kfz-Industrie, die in der Ukraine gefertigt werden. Starke Auswirkungen erwarten die IHS-Experten auf die weltweiten Agrarrohstoffmärkte. Der sehr wahrscheinliche Ernteausfall in der Ukraine führe bereits zu hohen Preisaufschlägen bei Weizen, Mais und Raps.

Bei den Preisen für Energie geht Koch davon aus, dass die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen nächste Woche wieder etwas zurückgehen, nachdem der Ölpreis bereits wieder gesunken ist. Ähnlich sei es beim Strompreis, der etwas zeitversetzt auf die rückläufigen Gaspreise reagiert. Historisch betrachtet seien die Ölpreise nicht außergewöhnlich hoch, schon 2014 waren die Preise in ähnlicher Höhe, preisbereinigt sogar höher. Der Unterschied dieses Mal sei, dass die Spritpreise in der Coronakrise sehr niedrig waren und der Anstieg deshalb besonders steil ausfiel.

APA

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