EU-Finanzminister einigen sich auf CO2-Grenzausgleich

15. März 2022, Brüssel

Die EU-Finanzminister geben grünes Licht für eine Art CO2-Zoll. Die Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden.

„Die Bundesregierung begrüßt, dass es hier unter der französischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung gekommen ist“, sagte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel.

Eine sehr große Mehrheit war laut Frankreich für den Vorschlag, den die EU-Kommission im Sommer 2021 vorlegte. Die Maßnahme muss nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Europa erhalten, zugleich aber unsere Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen“, sagte Lindner. „Deshalb ist es richtig, dass es einen Grenzausgleichsmechanismus gibt, der die Abwanderung von Wertschöpfung in andere Regionen mit weniger ambitionierten Klimaschutzzielen verhindert.“

Beim sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – auf Deutsch etwa Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2) – sollen Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei denen CO2 in der Produktion ausgestoßen wurde. Zunächst soll das Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom betreffen. Die Regelung wird den Planungen zufolge ab 2026 gelten.

Das soll zu vergleichbaren Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte führen. EU-Hersteller müssen nämlich durch das Emissionshandelssystem bereits für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 über Zertifikate bezahlen. Die CO2-Preise für ausländische Hersteller sollen sich an den Emissionszertifikaten orientieren – wenn sie bereits im Ausland für ihre Emissionen gezahlt haben, müssten sie nicht zahlen. Um CBAM umzusetzen, müssen sich die EU-Länder jedoch noch über eine geplante Reform des Emissionshandels verständigen.

Der CBAM ist Teil des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission. Die darin vorgeschlagenen Gesetze sollen den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Österreichs schwarz-grüne Regierung will bereits 2040 klimaneutral sein.

APA/dpa

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