Ob Heizen, Strom oder Sprit: Die Energiepreise steigen. „Die Teuerungswelle muss gerade bei armutsgefährdeten Haushalten abgefangen werden“, sagt Christian Beiser von der Caritas Vorarlberg. Auch der Chefökonom der Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, fordert, den Sozialstaat armutsfester zu machen. Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn warnt vor politischem Aktionionismus.
„Kurzfristige Wirkung“
Zwar wurde der Energiekostenausgleich in Form eines Gutscheins in der Höhe von 150 Euro Anfang März abgesegnet – er gilt für die nächstfolgende Stromrechnung, führt Beiser von der Caritas aus. „Das sind aber kurzfristig wirkende Maßnahmen, die auf lange Sicht nicht viel bringen.“ Man werde sich ansehen müssen, inwiefern man hier im Sinne einer armutsfesten Sozialhilfe nachjustiert. „Die Sorgen bekommen wir natürlich mit und die sind ja auch nicht unbegründet“, sagt Beiser. Denn schon seit Jahren steigen die Wohnkosten. Der nun zu erwartende starke Anstieg der Betriebskosten werde den Druck auf die Haushalte erhöhen. „Vier Fünftel der Haushalte, die von uns wohnversorgt werden, geben mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aus und über ein Drittel mehr als 40 Prozent.“
Auch die Treibstoffpreise sind zuletzt sehr rasch angestiegen. Das muss allerdings in Relation gesetzt werden, wie Schellhorn von der Agenda Austria erläutert. „Gemessen am Durchschnittseinkommen ist Benzin nicht so teuer wie in den Jahren zwischen 2011 und 2015.“ Zwar seien die Preise deutlich gestiegen, doch ebenso die Einkommen, wodurch der monatliche Anteil daran geringer ausfalle. „Natürlich stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung“, sagt der Ökonom. Eine Parallele zu den 1970er-Jahren sieht er in der Kombination aus Rezessionsgefahr und sehr hoher Inflation. Auch AK-Ökonom Marterbauer hält es für schwierig zu prognostieren, wie es weitergeht. „Erst seit wenigen Wochen gibt es durch den Krieg einen massiven Anstieg bei den Energiepreisen. Das ist schlimm genug. Doch es ist noch zu früh, um die wirtschaftlichen Folgen beurteilen zu können.“ Im Unterschied zur Situation in den 70er-Jahren sei die Spekulation auf den Märkten viel intensiver. „Auf der Verbraucherebene wird sich das erst mit Zeitverzögerung durchschlagen. Gerade was die Gas- und Strompreise angeht, gibt es viele Energieversorger mit unterschiedlichen Tarifen, die angepasst werden.“ Klar sei: Anhaltend hohe Energiepreise verursachten Inflation und dämpften die wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere armutsgefährdete Menschen treffe das.
Schellhorn warnt vor politischem Aktionismus. „Entscheidend wäre, die hohen Zusatzeinnahmen durch die Inflation wieder an die Bürger zurückzugeben, indem die Lohn- und die Einkommenssteuer endlich gesenkt wird. Dadurch wird die Kaufkraft gestärkt.“ Schlechter Verdienende könnten mit gezielter Hilfe wie Heizkostenzuschüsse oder Treibstoffschecks unterstützt werden. Dass die energiepreisgetriebene Inflation auf andere Bereiche übergreift, ließe sich nicht verhindern. „Das Schlimmste wäre, Preisobergrenzen einzuführen. Sie verringern das Angebot zusätzlich und schaden damit mehr als sie nützen.“
Marterbauer plädiert dafür, den Sozialstaat armutsfester zu machen. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ausgleichszulage, Heizkostenzuschuss und Mindestlöhne sollten erhöht werden. „Der Vorteil besteht darin, dass die Politik bei bestehenden Maßnahmen ansetzen könnte.“ Über eine Mehrwertsteuersenkung bei Strom und Gas könne nachgedacht werden, abhängig von der weiteren Preisentwicklung. Auch eine Verdoppelung des Klimabonus sei vorstellbar. VN-RAM, JUS
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