Spritpreise sinken weiter – SPÖ fordert Preisgesetz

18. März 2022, Wien
Der ÖAMTC fordert mehr Transparenz am Rohölmarkt in Rotterdam - Rotterdam, APA/ANP

Die Spritpreise gehen weiter nach unten. Heute Vormittag kostete ein Liter Diesel im Schnitt 1,893 Euro, nach 1,976 Euro am Vortag. Bei Superbenzin registrierte der ÖAMTC heute 1,807 Euro, gestern waren es 1,889 Euro je Liter. Die Ölpreise hingegen haben erneut zugelegt, wenn auch weniger stark als am Vortag. Ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 10.50 Uhr 107,54 US-Dollar, ein plus von 0,84 Prozent.

Die SPÖ sieht sich heute in ihrer Forderung bestätigt, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegen die hohen Spritpreise vorgehen muss und verweist dabei auf das Preisgesetz. „Eine aktuelle VCÖ-Analyse beweist, dass in keinem anderen EU-Land die Preise fürs Tanken so stark gestiegen sind wie in Österreich. Das ist ein klarer Fall, in dem das österreichische Preisgesetz zur Anwendung kommen muss“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Würde die Ministerin das Gesetz nicht anwenden, breche sie dieses.

Schramböck hatte vorgestern in einer Aussendung zu der Forderung der SPÖ festgehalten: „Das Preisgesetz kommt dann zur Anwendung, wenn sich die Preise bei uns im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickeln. Die Preisvergleiche, die wir über das Energieministerium jeden Donnerstag bekommen, zeigen allerdings bislang eine Entwicklung im Europagleichklang.“

Heute Früh wiederum teilte der VCÖ mit Verweis auf Zahlen der EU-Kommission mit, dass der Preis in keinem anderen EU-Land so stark gestiegen ist wie in Österreich. Der Preisanstieg war beispielsweise um sieben Cent höher als in Deutschland. Geringer fiel der Unterschied bei Diesel aus: Hier hat Österreich mit 50 Cent nach Deutschland (57 Cent) den zweithöchsten Preisanstieg in der EU, berichtete der VCÖ.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker verwies heute ebenfalls auf die Studie des VCÖ. „Und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie beobachtet die Situation und hat ‚für die nächsten Wochen‘ ein Maßnahmenpaket angekündigt. Mit anderen Worten: Sie ist nicht bereit, den Menschen zu helfen“, so Hafenecker. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen“.

Der ÖAMTC hat heute seine langjährige Forderung wiederholt, dass es an den Rohölmärkten mehr Preistransparenz geben müsse – denn der kräftige Preisanstieg der vergangenen Tage und nun der rasche Rückgang sei aufklärungsbedürftig. Zuletzt hatten sich auch die Stimmen gemehrt, die eine Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fordern, allen voran Vizekanzler Werner Kogler (Grünen).

Die Regierung müsse die Ölmultis durch eine Stärkere Besteuerung zur Kasse bitten, forderten Greenpeace-AktivistInnen am Freitag bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Das Geld solle die Regierung rasch für soziale Ausgleichszahlungen verwenden, die Haushalte mit niedrigem Einkommen von den hohen Energiekosten entlasten. Dagegen warnte die Umweltorganisation vor „undifferenzierten und klimaschädlichen Steuersenkungen auf fossiles Öl, Gas oder Strom, die nach Forderungen von SPÖ, FPÖ und der Autolobby“ nun auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebracht habe.

APA

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